Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

Die Resolution Corona-bedingten Kahlschlag verhindern – Kommunen solidarisch unterstützen im Wortlaut.

Schuldenschnitt für das Ruhrgebiet jetzt!

Erst fordern arbeitgebernahe Ökonomen, die Investitionen in Deutschland anzukurbeln, jetzt setzten sie sich für einen Schuldenschnitt armer Kommunen ein. Gut so. Statt wie die Landesregierung die Probleme in vielen Kommunen zu ignorieren und aussitzen zu wollen, muss endlich die Handlungsfähigkeit der Kommen wiederhergestellt werden. Neben einer guten Finanzausstattung der Kommunen braucht es dafür dringend auch einen Schuldenschnitt. Wenn wir dabei Unterstützung auch von Ökonomen des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bekommen, freut uns das.