DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt beginnen!

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden.

Newsletter der Ratsfraktion – Mai 2020

**Liebe Leser*innen,**

die Weigerung der Rathaus-Koalition und der Verwaltung, angesichts der Corona-Krise andere nicht dringliche Entscheidungen zu vertagen, stellt die demokratische Öffentlichkeit in Bochum vor besondere Herausforderungen. Weil die Beschlüsse zur Krise dazu kommen, gibt es aktuell deutlich mehr folgenschwere Entscheidungen bei deutlich weniger öffentlicher Debatte und weniger Beteiligung der Stadtbevölkerung. Die Ausschüsse des Rates tagen in Notbesetzung. Über Mitteilungen der Verwaltung wird auf den Sitzungen nicht mehr diskutiert. Auch bei der Ratssitzung blieb fast jedes zweite gewählte Ratsmitglied zuhause. Und trotzdem werden umstrittene Entscheidungen weiter durchgedrückt. Die besondere Situation zeigt sich auch in diesem Newsletter: Normalerweise bemühen wir uns, hier von den acht bis zehn wichtigsten Themen des Monats zu berichten. Bei den gleichen Auswahl-Kritierien wie sonst kommen wir dieses Mal jedoch auf 19 Themen. Trotzdem haben wir uns entschieden, den Bericht über die ungewöhnliche Ratssitzung am 30. April und zu unseren sonstigen Aktivitäten nicht weiter zusammen zu kürzen. Wir laden herzlich dazu ein, diese „Zumutung“ anzunehmen und diesen Newsletter dennoch durchzulesen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Informationen, Öffentlichkeit und kritische Einschätzungen gerade jetzt besonders wichtig sind.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand

Nach Wochen voller Telefon- und Videokonferenzen hat sich die Ratsfraktion der Bochumer LINKEN am Dienstag zum ersten Mal wieder zu einer persönlichen Fraktionssitzung getroffen. Wegen der besonderen Situation fand das Treffen unter freiem Himmel, mit ausreichendem Abstand und mit Mund-Nase-Masken statt.

Hauptgrund für das persönliche Treffen war, dass zwei Neuwahlen im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung standen: So schlug der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier als seinen Nachfolger vor. Die Ratsfraktion wählte Horst Hohmeier einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, der damit ab sofort zusammen mit Gültaze Aksevi an der Spitze der Fraktion steht. Ralf-D. Lange kandidierte seinerseits für das dadurch frei werdende Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wurde ebenso einstimmig gewählt.

Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum

Linke setzt sich für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein

Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Stellungnahme: Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Ratsmitglied Horst Hohmeier hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen.