Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“

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Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen

Die Corona-Zahlen gehen zurück, also alles gut? Leider nicht. Die Stadt Bochum weigert sich, eine stadtteilbezogene Auswertung der Corona-Inzidenzen und Impfquoten zu erstellen und zu veröffentlichen. Das hat uns die Verwaltung auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt. In der Debatte hat unser Ratsmitglied Mehriban Özdoğan den Rückzieher scharf kritisiert:

„Genauere Daten können helfen, den Infektionsschutz in besonders betroffenen Stadtteilen zu verbessern. Die Stadt sollte die aktuelle Entlastung durch niedrigere Inzidenzen dafür nutzen, sich auf eine mögliche neue Infektionswelle zum Beispiel im Herbst vorzubereiten. Auch angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Virus ist das wichtig. Wir fordern die Sozial- und Gesundheitsverwaltung auf, das entsprechende Zahlenmaterial vorzulegen!“

Um Menschen in besonders betroffenen Stadtteilen gezielter vor Infektionen schützen zu können, haben wir genauere Zahlen für die 30 Bochumer Ortsteile angefragt – insbesondere die lokalen Inzidenzwerte und Impfquoten. Denn bereits eine grobe Auswertung nach den sechs Stadtbezirken legt nahe, dass Armut sowie prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine große Rolle spielen.

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E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion fordert unbürokratische Lösung für betroffene Familien

Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.

„Schuldezernent Dietmar Dieckmann muss sofort vermittelnd tätig werden, damit das Jobcenter zusammen mit den Schulen eine unbürokratische Lösung findet, um die verweigerten Zuschüsse endlich auszuzahlen“, fordert Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Wenn Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien in Bochum unrechtmäßig benachteiligt werden, dann darf die Schulverwaltung das nicht hinnehmen. Es gibt eine direkte Mitverantwortung der Stadt: Die Kommune ist zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Träger des Jobcenters, das die Anträge abgelehnt hat. Und das Schulamt, aus dem die verhängnisvolle E-Mail versendet wurde, ist als Aufsichtsbehörde des Landes beim städtischen Schulverwaltungsamt untergebracht.“

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Obdachlosigkeit in Bochum: Hitzekonzept weiterentwickeln, Housing-First-Ansatz ausbauen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Stadtverwaltung erstmals ein „Hitzekonzept“ zum Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer vorlegt. Am Dienstag, den 22. Juni, will die Verwaltung das aus viereinhalb Textseiten bestehende Papier dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorstellen – zusammen mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema.

DIE LINKE hatte darum gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer transparent zu veröffentlichen. Unter anderem geht es um Wasserversorgung zur Vermeidung von Dehydrierung, um Sonnenschutz, kühle Aufenthaltsorte, Waschstellen und Duschen. „Die Zusammenstellung macht vor allem das große Engagement der sozialen Träger und zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserer Stadt deutlich“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Geplant sind demnach unter anderem die Ausgabe von Trinkwasser in den Beratungsstellen und Tagesaufenthalten sowie ergänzende Angebote des Roten Kreuzes und der Johanniter. Der Verein „Bochum Hilft“ ruft alle Bochumerinnen und Bochumer zur Spende von Wasserflaschen, Sonnencreme, Baseball-Caps, Schutzmasken und Handdesinfektionsmittel auf.

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E-Mail-Affäre im Bochumer Schulamt: Linksfraktion verlangt Aufklärung

Hat Druck aus dem Bochumer Schulamt dafür gesorgt, dass das Jobcenter Anträge auf dringend benötigte Computer für den Distanzunterricht abgelehnt hat? Wenn ja, wie viele Schülerinnen und Schüler sind betroffen? Diesen Fragen geht DIE LINKE mit einer umfassenden Anfrage im Bochumer Schulausschuss nach.

Darum geht es: Kinder aus Familien im Harz-IV-Bezug haben Anspruch auf einen einmaligen Jobcenter-Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht. Voraussetzung für die Jobcenter-Unterstützung in Höhe von bis zu 350 Euro ist unter anderem: Die Schulen müssen den Bedarf und die Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht schriftlich bestätigen.

Medienberichten zufolge hat ein Schulrat des Bochumer Schulamts jedoch in einer E-Mail geschrieben, Lehrkräfte sollten in den Formularen nicht bestätigen, dass „der Schulunterricht (…) digital ausgeführt“ wird und die „Schüler*innen auf einen internetfähigen Computer angewiesen“ sind. Betroffene Lehrkräfte berichten, dass sie die E-Mail als Aufforderung verstanden haben, die Formulare nicht wahrheitsgemäß auszufüllen. Es solle vermieden werden, dass Mängel beim digitalen Unterricht in Bochum dokumentiert werden, so die Vermutung.

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Jetzt an den Sommer denken: „Hitzekonzept“ für Wohnungslose!

Für den vergangenen Winter hatte sich die Stadt Bochum erstmals das Ziel gegeben, obdach- und wohnungslose Menschen mit einem „Kältekonzept“ besser zu schützen. Das hat nur teilweise geklappt, daher fordert die Bochumer Linksfraktion substanzielle Nachbesserungen. In einem anderen Bereich muss aber noch schneller gehandelt werden: Initiativen der Wohnungslosenarbeit weisen darauf hin, dass hohe Temperaturen im Sommer ebenfalls sehr gefährlich sind. Die Folgen werden häufig unterschätzt. Mit einer umfassenden Anfrage will DIE LINKE daher den Grundstein dafür legen, dass die Stadt Bochum auch ein „Hitzekonzept“ erstellt.

„Menschen ohne festen Wohnsitz sind der Sonne und der Hitze oftmals schutzlos ausgeliefert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat. „Dehydrierung, Kreislaufprobleme, Sonnenstiche, Hitzeschläge und Verbrennungen sind große Probleme. Tagesaufenthalte bieten oftmals nicht die notwendige Ruhe oder sind überfüllt. Auch die Versorgungslage kann für Probleme sorgen, denn viele Lebensmittel sind ohne Kühlung nur schlecht haltbar.“

Als Grundlage für ein Konzept zur Linderung der besonderen Probleme von Wohnungslosen im Sommer lässt DIE LINKE die Bochumer Verwaltung aktuell Informationen über den Planungsstand in folgenden Bereichen zusammenstellen:

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