Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktions-vorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“

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Solidarität mit Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Am kommenden Dienstag, den 5. April ruft der ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik in Bochum auf. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

„Die Beschäftigten im sozialen Bereich halten trotz steigender Belastung den Laden am Laufen und müssen dafür endlich die angemessene Anerkennung erhalten“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Als LINKE fordern wir die Arbeitgeberseite auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Die berechtigten Forderungen der Beschäftigten dürfen nicht länger ignoriert werden. Es muss endlich gelten, dass gute Arbeit auch gut entlohnt und Überbelastung verhindert wird. Die geforderten Vor­ und Nachbereitungszeiten sowie die Entlastungstage sind ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das sollte auch die Arbeitgeberseite endlich als Chance begreifen.“

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Klatschen und Blumen reichen nicht: Gute Arbeitsbedingungen und Löhne im Sozial- und Erziehungsdienst

Der internationale Frauenkampftag setzt in diesem Jahr einen Fokus auf die Beschäftigten in Kitas, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, die überwiegend Frauen sind. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit dem angekündigten Warnstreik und unterstützt die Forderungen von ver.di in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst.

„Die Beschäftigten im sozialen Bereich warten schon viel zu lange auf Entlastung und mehr Gehalt“, erklärt Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN. „Es macht fassungslos, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ignoriert. Das zeigt, wie wenig die Sonntagsreden in den letzten Monaten wert waren.“

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Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“

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Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen

Die Corona-Zahlen gehen zurück, also alles gut? Leider nicht. Die Stadt Bochum weigert sich, eine stadtteilbezogene Auswertung der Corona-Inzidenzen und Impfquoten zu erstellen und zu veröffentlichen. Das hat uns die Verwaltung auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt. In der Debatte hat unser Ratsmitglied Mehriban Özdoğan den Rückzieher scharf kritisiert:

„Genauere Daten können helfen, den Infektionsschutz in besonders betroffenen Stadtteilen zu verbessern. Die Stadt sollte die aktuelle Entlastung durch niedrigere Inzidenzen dafür nutzen, sich auf eine mögliche neue Infektionswelle zum Beispiel im Herbst vorzubereiten. Auch angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Virus ist das wichtig. Wir fordern die Sozial- und Gesundheitsverwaltung auf, das entsprechende Zahlenmaterial vorzulegen!“

Um Menschen in besonders betroffenen Stadtteilen gezielter vor Infektionen schützen zu können, haben wir genauere Zahlen für die 30 Bochumer Ortsteile angefragt – insbesondere die lokalen Inzidenzwerte und Impfquoten. Denn bereits eine grobe Auswertung nach den sechs Stadtbezirken legt nahe, dass Armut sowie prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine große Rolle spielen.

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E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion fordert unbürokratische Lösung für betroffene Familien

Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.

„Schuldezernent Dietmar Dieckmann muss sofort vermittelnd tätig werden, damit das Jobcenter zusammen mit den Schulen eine unbürokratische Lösung findet, um die verweigerten Zuschüsse endlich auszuzahlen“, fordert Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Wenn Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien in Bochum unrechtmäßig benachteiligt werden, dann darf die Schulverwaltung das nicht hinnehmen. Es gibt eine direkte Mitverantwortung der Stadt: Die Kommune ist zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Träger des Jobcenters, das die Anträge abgelehnt hat. Und das Schulamt, aus dem die verhängnisvolle E-Mail versendet wurde, ist als Aufsichtsbehörde des Landes beim städtischen Schulverwaltungsamt untergebracht.“

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