Wirtschaft und Finanzen - DIE LINKE. Bochum

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wirtschaft und Finanzen

Mehr Geld für Bildung und Soziales: Kommunale Steuerprüfer für Bochum!

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch in Bochum für realistisch.

„Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“

Hohmeier weist darauf hin, dass die Zyklen von Betriebsprüfungen bei den meisten Unternehmen deutlich mehr als zehn Jahre betragen. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wirtschaft und Finanzen

Linksfraktion lehnt Gebührenschraube ab

Im Vorfeld der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr plant die Stadt Bochum zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen der Verwaltung. DIE LINKE im Bochumer Rat kritisiert geplante Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und lehnt sie ab. „Die städtischen Gebühren werden unabhängig vom Einkommen erhoben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. „Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld daher besonders stark. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen.“

Die jetzt geplanten Steigerungen betreffen vor allem das Bochumer Standesamt, wo unter anderem die Prüfung der Ehevoraussetzungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen über Namensänderungen sowie Beurkundungen von Eheschließungen und Sterbefällen teurer werden sollen. Die Aufschläge liegen in den meisten Fällen bei 20 bis 40 Prozent. Teurer werden sollen auch Dienstleistungen des Stadtarchivs, etwa Kopien, Rückvergrößerungen von Mikrofilmen und Scans. Der Bochumer Rat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 24. Juni darüber entscheiden.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wirtschaft und Finanzen

Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie

Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

Die Resolution Corona-bedingten Kahlschlag verhindern – Kommunen solidarisch unterstützen im Wortlaut.

Wirtschaft und Finanzen

Schuldenschnitt für das Ruhrgebiet jetzt!

Erst fordern arbeitgebernahe Ökonomen, die Investitionen in Deutschland anzukurbeln, jetzt setzten sie sich für einen Schuldenschnitt armer Kommunen ein. Gut so. Statt wie die Landesregierung die Probleme in vielen Kommunen zu ignorieren und aussitzen zu wollen, muss endlich die Handlungsfähigkeit der Kommen wiederhergestellt werden. Neben einer guten Finanzausstattung der Kommunen braucht es dafür dringend auch einen Schuldenschnitt. Wenn wir dabei Unterstützung auch von Ökonomen des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bekommen, freut uns das.