Wir freuen uns, dass am Montag, den 11. Oktober so viele unserem gemeinsamen Aufruf zur Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus gefolgt sind. Für DIE LINKE hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier auf dem Rathausvorplatz gesprochen. Der Anlass ist allerdings ein sehr ernster.
Darum geht es: Für Dienstag, den 12. Oktober ist in der Türkei der erste Verhandlungstag gegen unseren Bochumer Mitbürger Mahmut Günes angesetzt. Er wird seit dem 31. Juli in der Türkei gefangen gehalten. Er wollte lediglich Familie und Freunde besuchen, doch bei der Einreise wurde er seiner Freiheit beraubt. Das Erdogan-Regime wirft ihm vor, regierungskritische Tweets von kurdischen Journalist:innen zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Mahmut Günes aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung! Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.
Zusammen mit den anderen demokratischen Bochumer Parteien, mit Gewerkschaften, Kirchen und Migrantenorganisationen haben wir zu dieser Mahnwache für die sofortige Freilassung von Mahmut Günes aufgerufen. Wir hoffen sehr, dass der absurde Prozess eingestellt und unser Bochumer Mitbürger heute freigelassen wird. Doch egal was passiert: Nicht nur Mahmut kann sich unserer Unterstützung sicher sein, denn er ist kein Einzelfall. Wir solidarisieren uns weiter mit denen, die aufgrund angeblicher oder tatsächlicher regimekritischer Äußerungen bzw. ihres Engagements von den türkischen Sicherheitsbehörden verfolgt und festgehalten werden, und fordern ebenso ihre Freilassung!
