Kein Grillverbot für Schmechtingwiese

Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!

weiterlesen

Newsletter unserer Linksfraktion / November 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro. In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
3. Zahnloser Klimacheck?
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet

weiterlesen

Stabwechsel bei der Bochumer LINKEN – Neuer Kreisvorstand stellt Weichen für die anstehenden Landtagswahlen

DIE LINKE Bochum hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherigen KreissprecherInnen Wiebke Köllner und Amid Rabieh waren nicht erneut angetreten. Beide wollen sich in Zukunft stärker ihrer politischen Arbeit im Landesvorstand der Partei widmen.

Das neue Sprecherduo der Bochumer LINKEN bilden der Ökonom Moritz Müller und die gelernte Bürokauffrau Mehtap Yildirim. Sie bedankten sich bei der Übernahme des Staffelstabs beim bisherigen Sprecherteam für die erfolgreiche Arbeit. Beide betonten in ihren Bewerbungsreden aber auch die schwierige Lage für die Partei nach dem bundesweit schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Yildirim erklärte: „Keine Partei hat für so viele zentrale Positionen so deutliche Mehrheiten in Meinungsumfragen wie DIE LINKE. Das soll sich zukünftig auch wieder stärker an der Wahlurne zeigen. Wir wollen unsere Arbeit in den kommenden Monaten intensivieren und mit möglichst vielen Bochumerinnen und Bochumern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt wird der Widerstand gegen die geplante Ansiedlung der NATO-Kriegszentrale ,NCIA‘ in Bochum sein, die für vernetzte Kriegsführung mit Cyberangriffen und Drohnenmorden steht. Bochum soll eine lebenswerte Stadt bleiben, mit neuen zivilen Arbeitsplätzen und mit dem Erhalt von Thyssen-Krupp.“

weiterlesen

Keine NATO-Agentur in Bochum und anderswo

DIE LINKE.Bochum lehnt die Ansiedlung von NATO-Kriegsinfrastruktur in der Stadt ab und ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung mit der Bundestagsabgeordneten und LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag, den 5. November, 17:00 Uhr, auf dem Dr.-Ruer-Platz.

Dazu erklärt Sevim Dagdelen: „DIE LINKE sagt Nein zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland. Wir sagen Nein zu den Plänen, die NATO-Kriegszentrale NCIA nach Bochum zu holen und damit auch noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Die Kommunikations- und Informationsagentur ist zuständig für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe. Wir wollen keine weitere Militarisierung des Ruhrgebiets. Wir brauchen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verpulvern. DIE LINKE will, dass Bochum Stadt des Friedens bleibt statt als NATO-Standort zu einem primären Angriffsziel im Kriegsfall zu werden.“   

Keine NATO-Agentur in Bochum und anderswo - Friedenskundgebung mit MdB Sevim Dagdelen Ort: Dr.-Ruer-Platz, Bochum 
Zeit: Freitag, 5. November, 17:00 Uhr

Oktober-Newsletter der Ratsfraktion

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

weiterlesen