DIE LINKE. Bochum

Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

Wir freuen uns, dass am Montag, den 11. Oktober so viele unserem gemeinsamen Aufruf zur Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus gefolgt sind. Für DIE LINKE hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier auf dem Rathausvorplatz gesprochen. Der Anlass ist allerdings ein sehr ernster.

Darum geht es: Für Dienstag, den 12. Oktober ist in der Türkei der erste Verhandlungstag gegen unseren Bochumer Mitbürger Mahmut Günes angesetzt. Er wird seit dem 31. Juli in der Türkei gefangen gehalten. Er wollte lediglich Familie und Freunde besuchen, doch bei der Einreise wurde er seiner Freiheit beraubt. Das Erdogan-Regime wirft ihm vor, regierungskritische Tweets von kurdischen Journalist:innen zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Mahmut Günes aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung! Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, ÖPNV

365-Euro-Ticket auf die lange Bank geschoben: Kein schneller Neustart für Nahverkehr in Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.

DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.

„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“

Allgemein

Statt NATO-Standort: Bochum zu einer starken Stimme für Abrüstung und Frieden machen!

Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat:

„Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände spricht, dann ist das verstörend. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist Mitglied des Städtebündnisses ‚Mayors for Peace‘. Die Mitglieder haben sich verpflichtet, sich für Abrüstung einzusetzen – und nicht, einen neuen bis zu 2.000 Personen starken Militärstandort in ihrer Stadt schaffen zu wollen.“

Scharf kritisiert Gültaze Aksevi auch die unkritische Haltung der Rathaus-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat Sebastian Pewny hatte gegenüber dem Internetportal bo-alternativ.de erklärt: „Wie Sie wissen, bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.“

Allgemein

Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Die Bochumer LINKE lädt am Dienstag, den 14. September 2021, in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt ein. Es sprechen unter anderem die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I. Musikalisch bereichert wird die Veranstaltung durch die Herner Guntram Leuchtkäfer Bluesband.

„Am 26. September entscheidet sich, ob weiter gegen die Interessen der Mehrheit regiert werden kann. Wer einen sozialen Aufbruch will, muss DIE LINKE wählen. Gute Renten und Löhne, ein Stopp der Waffenexporte und Auslandseinsätze sowie eine bezahlbare, ökologische Verkehrswende gibt es nur mit einer starken LINKEN“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I).

Allgemein

Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Am 26. September entscheidet sich, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlt: die Mehrheit, also auch Sie, über hö- here Steuern und Abgaben oder das reichste Prozent wie Dieter Schwarz von Lidl? Nur mit der LINKEN ist garantiert, dass sich Ihre Interessen durchsetzen. Statt immer höherer Belastungen für die Millionen braucht es endlich eine Vermögensabgabe, die von den Multimillionären und Milliardären einen fairen Beitrag verlangt. Und DIE LINKE will die Einkommenssteuer so um- bauen, dass alle bis zu einem Einkommen von 6.500 Euro ent- lastet werden. Nur so wird Deutschland gerechter und kann die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft stemmen. Eine Stimme für DIE LINKE zahlt sich spürbar in Ihrem Geldbeu- tel aus – versprochen!

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, ÖPNV, Soziales

Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“