Hybriden Schulunterricht endlich erlauben!

Am Mittwoch, den 2. Dezember protestieren Schüler*innen der Schillerschule Bochum und des Klaus-Steilmann-Berufskollegs in Wattenscheid gegen die Corona-Schulpolitik der NRW-Landesregierung.

Sie fordern: Statt in überfüllte Klassenräume zusammengepfercht zu werden und auf dem Schulweg einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt zu werden, soll den Schulen endlich erlaubt werden, Schulklassen aufzuteilen – um Präsenz- und Online-Unterricht abwechselnd miteinander zu kombinieren.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gefährdet die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrer*innen und ihren Angehörigen. Statt 100 Prozent Präsenzunterricht auf Teufel komm raus brauchen die Bochumer Schulen mehr Entscheidungsfreiheit – und außerdem mehr Investitionen in digitale Infrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke, dass ihr mit eurem Protest heute darauf hinweist. Unsere Unterstützung habt ihr.

Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird!

Anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Rathaus-Koalition über das ‚Handlungskonzept Wohnen‘ fordert die Bochumer Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte – und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik.

„Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“

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Newsletter der Linksfraktion (November-Update)

Liebe Leser*innen,

unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Rats-TV soll kommen – aber wann?
2. Überall sozial: DIE LINKE in allen Fachausschüssen
3. Rechte Provokation zurückgewiesen
4. LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende
5. Solidarität statt Corona-Leugnung
6. Niemals vergessen! Gedenkveranstaltungen am 9. November

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Wahl der BezirksbürgermeisterInnen in Bochum-Mitte

Sven Ratajczak, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte erklärt zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bochum-Mitte:

„Leider haben sich die demokratischen Parteien in Bochum-Mitte nicht auf eine gemeinsame Liste für die Wahl der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter einigen können. Das finde ich bedauerlich, denn an uns ist die Einigung nicht gescheitert. Eigentlich ist es gute Sitte, was die SPD und die Grünen ja auch in ihrem Koalitionsvertrag für den Bochumer Rat geregelt haben: Die Position der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister werden in der Reihenfolge der Ergebnisse der Kommunalwahl besetzt.

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LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende

Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier werden DIE LINKE im Bochumer Rat auch in der neuen Wahlperiode anführen. Die neu konstituierte Linksfraktion hat die beiden auf ihrer Sitzung am 8. November einstimmig zu ihren Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich über die große Unterstützung, denn wir haben uns viel vorgenommen“, sagt Gültaze Aksevi. „Viele Ankündigungen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sind unkonkret und abstrakt. Was da steht, reicht hinten und vorne nicht, um die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff zu bekommen, Armut wirksam zu bekämpfen, Privatisierungen zu verhindern und echte demokratische Mitbestimmung auf Augenhöhe einzuführen. Darum werden wir weiter mit konkreten Vorschlägen Druck für einen echten sozialen Politikwechsel machen.

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Nie wieder!

Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Schön, dass so viele ein deutliches Zeichen gesetzt haben und einen besonderen Dank an die Schülerinnen und Schüler des Neuen Gymnasiums Bochum für ihren bewegenden Beitrag zum Leid der jüdischen Ärzte. Für uns ist klar: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

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