DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter April/Mai 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück.

Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir erklären, was wir am Konzept gut finden und was weniger gelungen ist. Weitere Themen sind die Wiederwahl des Stadtbaurats, die Bochumer Wohnungspolitik und viel Luft nach oben bei der Bürger:innenbeteiligung. Im Rat haben wir in einem Antrag eine Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, das derzeit für 49 Euro erhältlich ist, gefordert.  Offenbar sieht auch die Koalition aus SPD und Grünen Handlungsbedarf. Sie haben aber noch Beratungsbedarf und wollen erst im Juni über unseren Antrag diskutieren und abstimmen. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis der Koalitionsberatungen ist.

Zudem haben wir beantragt, dass die Flächenversiegelung in Bochum sukzessive abgebaut wird und spätestens 2030 jährlich bei Null liegt. Für den Zeitraum ab 2035 sollte die Verwaltung ein Entsiegelungskonzept vorlegen. SPD und Grüne reklamierten die Idee in ihren Redebeiträgen für sich, wollten unserem Antrag aber nicht zustimmen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Dass die Grünen erst andere Weichenstellungen in Bochum treffen wollen und dann über Versiegelung reden wollen, zeigt, wie unwichtig ihnen das Thema ist. Wir finden, dass hier eine Chance vertan wurde.

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir zudem die erste Halbzeit der Wahlperiode analysiert, uns mit dem Mieterverein und Menschen ohne Bleibe e.V. ausgetauscht sowie Pläne für die kommenden 2,5 Jahre geschmiedet. Wir gehen mit einem motivierten Team und einem frisch gewählten Fraktionsvorstand an die Arbeit.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen guten Start in die neue Woche.

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Allgemein

Fahrrad-Repaircafé

Am Donnerstag ist es wieder soweit. Wenn du ein Fahrrad fit für den Sommer machen willst, schau gerne vorbei.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen: Linksfraktion zieht Bilanz und schmiedet Pläne

Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl.

„Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst die eigenen vollkommen unzureichenden Pläne werden nicht umgesetzt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt“, findet der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Horst Hohmeier.

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Kreisverband, Resolution

Beschlossen Resolution: WER IMMER GEHEN WILL – WIR BLEIBEN ZUSAMMEN!

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bochum vom 20. April 2023 hat folgende Resolution beschlossen:

Die Linke steht an einem Scheideweg. Ihr droht die Spaltung. Sahra Wagenknecht kündigte öffentlich an, bis zum Ende des Jahres mitzuteilen, ob sie gemeinsam mit anderen aus der Linken eine neue Partei gründen wolle. Das schädigt unsere Partei. Gerade jetzt sind linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen dringend nötig. Wir haben sie. Aber unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammen bleibt. 

Der Kreisverband Bochum begrüßt und unterstützt den eindeutigen Beschluss des Landesvorstands gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder. Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten. Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.

Dies ist die Stunde der Parteibasis. Die Parteibasis muss jetzt eine Spaltung der Partei verhindern. Der Kreisverband Bochum ruft deshalb alle Kreisverbände in NRW auf, unsere Resolution zu unterstützen und sie mit ihren Delegierten auf dem Landesparteitag am 29. April als Beschluss der Landespartei zu übernehmen.

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Allgemein

5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

Am Wochenende 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen und anderen gewerkschaftsnahen Akteuren gemeinsam die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet.

Nach dem großen Erfolg der von über 800 Kolleg*innen besuchten Braunschweiger «Streikkonferenz» 2019 werden auch zur Bochumer Konferenz hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Streiksolidarität erwartet. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie wir mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können. Das Programm mit seinen 25 Arbeitsgruppen, seinen Plenumsveranstaltungen und Vernetzungstreffen umfasst mehr als 150 mitwirkende Kolleg*innen, die ihre Themen in die Konferenz tragen werden.

Bitte gibt bei der Anmeldung möglichst folgende Daten an: Name, Ort, Betrieb, Gewerkschaft/Organisation und im Feld «Bemerkungen» ggf. Bedarf nach Bildungsurlaub oder Kinderbetreuung (weitere Infos unten).

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Geschlechter-Lohnlücke bei Stadt Bochum?

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellt die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.

„Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und Mitglied des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

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