DIE LINKE. Bochum

Allgemein

Bochumer LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm

Mit offensiven Forderungen in den Kommunalwahlkampf: Die Bochumer LINKE hat am Samstag, den 20. Juni ihr Wahlprogramm beschlossen. Außerdem verabschiedete die Kreismitgliederversammlung im Jahrhunderthaus zwei Resolutionen zur Unterstützung der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof sowie für bessere Arbeitsbedingungen von Erntehelferinnen und Erntehelfern.

Ein Maßnahmenpaket zur solidarischen Überwindung der Corona-Krise, günstigere Mieten statt Millionen-Rendite bei der Wohnungsgesellschaft VBW, eine zusätzliche Gesamtschule für Wattenscheid: Das sind nur einige der Punkte aus dem „Plan für Bochum“, mit dem DIE LINKE am 13. September zur Kommunalwahl in Bochum antritt. Ohne Gegenstimme haben die Mitglieder das Programm verabschiedet, das in einem halbjährigen Diskussionsprozess unter Einbeziehung vieler Bochumer Initiativen entwickelt worden ist.

Sevim Dagdelen

Waffenexporte in die USA aussetzen

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Sevim Dagdelen

Polizeieinsatz in Herne muss unabhängig untersucht werden

„Es ist gut, dass der Vorwurf der Körperverletzung im Amt durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geprüft wird. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dass die Polizei nun faktisch gegen sich selbst ermittelt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der Videoaufnahme eines Polizeieinsatzes in Herne vom vergangenen Freitag.

Sevim Dagdelen

Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Sevim Dagdelen

Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta zuwiderlaufen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Sevim Dagdelen

US-Botschafter Grenell zur unerwünschten Person erklären

„Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als ‚Bestie‘ bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Das Kriegsgeheul des US-Botschafters ist ein Angriff auf die Diplomatie und die demokratische Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären, auch wenn er glücklicherweise aus seinem Amt in Berlin scheidet”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Drohungen Grenells mit völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen zur Verhinderung des russisch-deutschen Pipelineprojekts „Nord Stream 2“.