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Demokratischer Diskurs statt Diffamierung

Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der LINKEN:

„Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der DIE LINKE. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns.

Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, DIE LINKE. und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“

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Bochumer LINKE begrüßt Positionierung gegen Rechts

Die Bochumer LINKE begrüßt die heute veröffentlichte überparteiliche Positionierung mit dem Titel „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne Rechts“. 

Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN erklärt dazu: „In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte ist es wichtig gegen rassistische Hetze und menschenverachtenden Hass ein klares Zeichen zu setzen. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien ihre Position zur AfD geklärt haben. Deshalb unterstützen wir das Positionspapier.“

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Sevim Dagdelen

Спасибо! Thank you! Merci! Danke!

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, am 9. Mai feiern wir den Tag des Sieges über die Nazibarbarei. Mit Gregor Gysi und weiteren Fraktionskollegen habe ich am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten mit einem Kranz den Befreiern gedankt.

Dass die Bundesregierung Russland den würdigen Dank für die Befreiung vom deutschen Faschismus aus kleinkariertem tagespolitischen Kalkül verweigert, ist beschämend undgeschichtsvergessen. Das Gedenken der Bundesregierung auf Sparflamme ist unangemessen und eine Blamage für die deutsche Außenpolitik. Eine Kranzniederlegung von Bundeskanzlerin Merkel an einem sowjetischen Ehrenmal in Berlin wäre an diesem historischen Tag ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Würdigung gewesen. DIE LINKE jedenfalls dankt den Befreiern und fordert, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

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Vonovia muss endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten

Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den bisher geplanten Dividendenauszahlungen festhalten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Während viele Mieter*innen in der Corona-Krise nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, will das größte Wohnungsunternehmen in NRW weiter an Renditeauszahlungen festhalten.“

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag
Sevim Dagdelen

Verschärfung der Mietenkrise während der Corona-Pandemie verhindern – Mietsenkungen statt üppiger Dividenden

„Während Millionen Beschäftigten die Einkommen in der Corona-Krise wegbrechen, brummt das Geschäft des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia weiter. Dass das Plus beim operativen Gewinn auch durch massive Mietsteigerungen von 5,8 Prozent erreicht wird, zeigt die massiven Fehler in der deutschen Wohnungspolitik, die lange auf Privatisierungen gesetzt hat. Wohnen ist zu einer Profitmaschine zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern geworden. Statt jetzt eine üppige Dividende auszuschütten, sollten Vonovia und Co. die Mieten senken“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der Vorstellung des Quartalsberichts des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia.

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