Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung
Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:
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Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie
„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des NATO-Generalsekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie.
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Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand
Nach Wochen voller Telefon- und Videokonferenzen hat sich die Ratsfraktion der Bochumer LINKEN am Dienstag zum ersten Mal wieder zu einer persönlichen Fraktionssitzung getroffen. Wegen der besonderen Situation fand das Treffen unter freiem Himmel, mit ausreichendem Abstand und mit Mund-Nase-Masken statt.
Hauptgrund für das persönliche Treffen war, dass zwei Neuwahlen im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung standen: So schlug der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier als seinen Nachfolger vor. Die Ratsfraktion wählte Horst Hohmeier einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, der damit ab sofort zusammen mit Gültaze Aksevi an der Spitze der Fraktion steht. Ralf-D. Lange kandidierte seinerseits für das dadurch frei werdende Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wurde ebenso einstimmig gewählt.
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Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung
„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat.
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Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum
Linke setzt sich für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein
Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.
Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.
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AKK-Atombomberprogramm stoppen
„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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