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SPD-Fraktion muss ihren Worten zu US-Atomwaffen Taten folgen lassen

„Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Die Weigerung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um die nukleare Teilhabe weiter zu ermöglichen, ist unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter der Ratsfraktion – Mai 2020

Liebe Leser*innen,

die Weigerung der Rathaus-Koalition und der Verwaltung, angesichts der Corona-Krise andere nicht dringliche Entscheidungen zu vertagen, stellt die demokratische Öffentlichkeit in Bochum vor besondere Herausforderungen. Weil die Beschlüsse zur Krise dazu kommen, gibt es aktuell deutlich mehr folgenschwere Entscheidungen bei deutlich weniger öffentlicher Debatte und weniger Beteiligung der Stadtbevölkerung. Die Ausschüsse des Rates tagen in Notbesetzung. Über Mitteilungen der Verwaltung wird auf den Sitzungen nicht mehr diskutiert. Auch bei der Ratssitzung blieb fast jedes zweite gewählte Ratsmitglied zuhause. Und trotzdem werden umstrittene Entscheidungen weiter durchgedrückt. Die besondere Situation zeigt sich auch in diesem Newsletter: Normalerweise bemühen wir uns, hier von den acht bis zehn wichtigsten Themen des Monats zu berichten. Bei den gleichen Auswahl-Kritierien wie sonst kommen wir dieses Mal jedoch auf 19 Themen. Trotzdem haben wir uns entschieden, den Bericht über die ungewöhnliche Ratssitzung am 30. April und zu unseren sonstigen Aktivitäten nicht weiter zusammen zu kürzen. Wir laden herzlich dazu ein, diese „Zumutung“ anzunehmen und diesen Newsletter dennoch durchzulesen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Informationen, Öffentlichkeit und kritische Einschätzungen gerade jetzt besonders wichtig sind.

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#SolidarischNichtAlleine!

Ein besonderer 1. Mai – aber auch ohne die traditionelle Demonstration und Kundgebung des DGB machen wir Druck für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Worauf es in diesem Jahr besonders ankommt, erklärt unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos. Wer glaubt, die Konjunktur auf dem Rücken der Beschäftigten anzukurbeln, hat nichts verstanden. Statt mehr Umsatz bringen Lockerungen der Sonntagsruhe nur mehr Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die ohnehin bereits Unmenschliches leisten. Als Linke stellen wir uns Sonntagsöffnungen entschieden entgegen. Es braucht jetzt vielmehr ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.“

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Sevim Dagdelen anlässlich des 1. Mai 2020

Seit 130 Jahren gehen Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ob daheim oder draußen, lasst uns gemeinsam Druck machen, damit die Kosten der Corona-Krise nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden und die Reichen und Rüstungskonzerne profitieren. Multimillionäre und Milliardäre müssen die Zeche zahlen. Wir brauchen Geld für bessere Bildung, Krankenhäuser und eine gute Gesundheitsversorgung statt für neue Panzerarmeen, Kriegsschiffe und Kampfjets, Kooperation mit Russland und China statt Konfrontation und NATO-Truppenaufmärsche. Schluss mit dem Säbelrasseln, hoch die internationale Solidarität!