Aktuelles

Idlib-Appell muss sich auch an Erdogan richten

„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.

Rüstungsexporte: Tödliche Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage “Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer in 2019” (BT-Drucksache: 19/16653) hervor, über die zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet hat.

Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.

Aufrüstung und Krieg – Nicht in unserem Namen

Rede von Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration „Alles muss sich ändern. Gegen Krieg und Umweltzerstörung“ am 25.2.2020 auf dem Marienplatz in München.

Video: Gerhard Hallermayer