Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Unhaltbare Zustände bei Anhörungen im Fall Julian Assange

Zum Prozessauftakt über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange versammelten sich am Montag Dutzende Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude in London. MdB Sevim Dağdelen war als Prozessbeobachterin dabei. Wegen erheblicher Tonprobleme habe Assange sowie Medienvertreter und Beobachter das Verfahren kaum mitverfolgen können, kritisiert siein einem Gespräch mit RT am 27. Februar 2020. „Ich kann hier so gut am Geschehen teilnehmen wie ein Tennisspieler, der in Wimbledon nur auf der Tribüne sitzen darf“, sagte Assange bei dem Verfahren.


Quelle: RT

Perspektivlose Ein-Euro-Jobs abschaffen

In Bochum bekommen „Ein-Euro-Jobber“ ab März zwei Euro pro Stunde vom Jobcenter. Als LINKE wollen wir Ein-Euro-Jobs abschaffen, weil sie keine Perspektive bieten und kein Weg aus der Armut sind. In unserer Stadt gibt es aber genug zu tun. An Schulen, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Statt armutsfördernder Jobs braucht es tarifgebundende und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deshalb setzen wir uns für eine echte Beschäftigungsgesellschaft in Bochum ein. Das ist gut für die Betroffenen der bisherigen Ein-Euro-Jobs und alle Bochumerinnen und Bochumer.

Idlib-Appell muss sich auch an Erdogan richten

„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.

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