Nach der Entscheidung der Stadt Bochum, die Betreuung von Geflüchteten erstmals in die Hände eines Privatunternehmens zu legen, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Änderung der Ausschreibungsverfahren.
weiterlesenIn Bochum bekommen „Ein-Euro-Jobber“ ab März zwei Euro pro Stunde vom Jobcenter. Als LINKE wollen wir Ein-Euro-Jobs abschaffen, weil sie keine Perspektive bieten und kein Weg aus der Armut sind. In unserer Stadt gibt es aber genug zu tun. An Schulen, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Statt armutsfördernder Jobs braucht es tarifgebundende und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deshalb setzen wir uns für eine echte Beschäftigungsgesellschaft in Bochum ein. Das ist gut für die Betroffenen der bisherigen Ein-Euro-Jobs und alle Bochumerinnen und Bochumer.
„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.
weiterlesenVon Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage “Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer in 2019” (BT-Drucksache: 19/16653) hervor, über die zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet hat.
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„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.
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