Die SPD und die Grünen verhindern gemeinsam mit der CDU die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos bei der Bochumer Sparkasse. Über den Vorstoß der LINKEN wurde seit September beraten. Jetzt haben die Mehrheits-Parteien das Vorhaben im Ausschuss für Beteiligung und Controlling abgelehnt.
weiterlesenUnsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist ab 21.45 Uhr in der ARD bei Anne Will zu Gast. Das spannende Thema ist: „Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?“. Mit Sevim Dagdelen diskutieren u.a. Außenminister Heiko Maas und Hannah Salah von Human Rights Watch.
Weitere Informationen findest Du hier: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Berliner-Libyen-Konferenz-Hoffnung-fuer-ein-Land-im-Chaos,libyen256.html
Ankündigungstext der ARD:
„Angela Merkel lädt am Sonntag in Berlin zur internationalen Konferenz, um im libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Nicht nur arabische Länder, Russland und die Türkei, sondern auch verschiedene Staaten Europas verfolgen eigene Interessen. Der Konflikt destabilisiert eine ganze Region und Libyen ist zum Haupttransitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa geworden. Welche Interessen haben die internationalen Akteure im libyschen Bürgerkrieg? Gelingt den Teilnehmenden der Konferenz ein Schritt Richtung Stabilität und Frieden? Lassen sich die unhaltbaren Zustände für Geflüchtete verbessern?“
„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation. Die Bundesregierung darf zu dem türkischen Vorgehen kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz nicht schweigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
weiterlesenPlenarrede von MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Bundestagsdebatte am 16. Januar 2020 zu den Anträge der Linken „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ (19/11102) und von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten.
Zu den heutigen Abstimmungen über neue Regelungen zur Organspende erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
„Heute ist ein guter Tag für die Organspende in Deutschland. Mit dem angenommenen Antrag zur Stärkung der Entscheidungslösung besteht eine gute Chance, dass sich die Zahlen der Organspenden erhöhen und mehr Menschenleben gerettet werden. Mehr Informationen und Zeit für eine gute Beratung sowie geringere Hürden bei der Registrierung sind der richtige Weg. Es ist mir wichtig, dass es weiter bei einer aktiven Entscheidung für die Bereitschaft zur Organspende bleibt, statt bis zu einem Widerspruch pauschal alle zu Organspendern zu machen und so gerade Menschen in sozialen und psychischen Ausnahmesituationen vor große Probleme zu stellen.“
„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin.
weiterlesen
