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Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin.

Wohin will die Linke?

Im Gespräch mit dem ZDF hat sich unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zur Zukunft der LINKEN und der inhaltlichen Ausrichtung geäußert:

“Ich glaube, die vergangenen Diskussionen in der Partei und Fraktion haben uns nicht weitergebracht. Sie haben uns gelähmt. Deshalb sollten wir nach vorne schauen. Und da ist es ganz wichtig, dass wir inhaltlich dringend eine Klärung herbeizuführen, ob wir eine Partei sind, die Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung oder einzelne Gruppen macht.”

Ermordung Soleimanis war illegal

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani am 3. Januar durch US-Drohnen auf Befehl von US-Präsident Donald Trump als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: «Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.»