Aktuelles

Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch

Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019 anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.

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Quelle: ZDF heute

Rüstungsexporte – Neues Rekordjahr für Deutschland

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten”, erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort auf ihre Schriftliche Frage (Nr. 236) an die Bundesregierung nach dem Gesamtwert aller Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Jahr 2019.

Bundesregierung hat bei Ausweisung russischer Diplomaten Öffentlichkeit getäuscht

von Sevim Dagdelen

Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in Rücken und Kopf geschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst, sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

„Seine Rechte werden systematisch verletzt“

An diesem Donnerstag fand in London die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zu den Anträgen zur Hisbollah

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Anträgen von CDU/CSU, SPD und FDP “Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah” (Drs. 19/16046) und von Bündnis 90/Die Grünen “Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen” (Drs. 19/16050) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Sören Pellmann, Diether Dehm, Pia Zimmermann, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu

Aus folgenden Gründen können wir dem Antrag der Koalition und der FDP  nicht zustimmen: