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Bochum will Atomwaffenverbot unterstützen

Auf Initiative unserer Bochumer Linksfraktion bringen DIE LINKE, die SPD, die Grünen und die Soziale Liste eine gemeinsame Resolution in die Ratssitzung am 11. Juli ein. Gemeinsam wollen die Fraktionen beschließen, dass die Stadt Bochum die Bundesregierung offiziell auffordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit dem Beschluss würde Bochum die 33. deutsche Stadt, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet.

„Wenn Bochum Teil des internationalen Städtebündnisses wird, dann ist das ein wichtiges Signal“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland droht Europa erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Das bedroht uns alle. Immer mehr Städte setzen die Regierungen deshalb unter Druck, eine Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.“

Seit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2017 fordert DIE LINKE, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. „Dass sich Bochum dem ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot anschließen will, ist ein tolles friedenspolitisches Zeichen, das mir Rückenwind für meine Arbeit für ein Verbot von Atomwaffen gibt.“, sagt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dagdelen. „Es war von Anfang an falsch von der Bundesregierung, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Über zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen beschlossen den UN-Vertrag und inzwischen unterstützen den Vertrag 127 Länder. Deutschland sollte sich dieser hoffnungsvollen Mehrheit endlich anschließen und den UN-Vertrag auch unterzeichnen. Nur wer selbst bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun.”

Die am 11.07.2019 im Bochumer Rat zur Abstimmung stehende Resolution hängt dieser Erklärung an. Weitere Informatonen zum ICAN-Städteappell und dem ICAN-Städtebündnis finden Sie online unter https://www.icanw.de/ican-staedteappell/.

LINKE verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten

Die Bochumer LINKE verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Bochumer Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt.

„Wenn ein Bochumer Polizist öffentlich Menschen als Zecken beschimpft, dann muss das Konsequenzen haben“, fordert Amid Rabieh, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands der LINKEN und Bochumer Kreissprecher der Partei. „Die Gleichsetzung von Andersdenkenden mit Parasiten ist ein rechtsradikales Propaganda-Bild. Es war bereits bei Nazis verbreitet, und auch heute rechtfertigen radikale Rechte damit Übergriffe auf politische Gegner.“

Heraus zum 1. Mai

„Solidarität statt Spaltung. Eine soziale Offensive für alle!“, war das diesjährige Motto der Bochumer Linken am 1.-Mai. Zusammen mit unseren Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften waren wir auf der Straße, um für ein gutes Leben für alle zu demonstrieren. Wer in der Europäischen Union wirklich etwas ändern will, muss allerdings den Mut aufbringen sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Deshalb sagen wir laut und deutlich: Brecht die Macht der Banken und Konzerne.