Newsletter unserer Linksfraktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.
Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Die Themen im Einzelnen:
1. SPD und Grüne verhindern Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege
2. Kommunaler Hilfsfonds gegen Energiekrise?
3. Haushaltsberatungen ohne Rathauskoalition
4. SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV in Mitte
5. Nicht mehr genutze Schienen endlich effektiv sichern!
6. Öffentlicher Nahverkehr: Verwaltung setzt sich trotz Ratsbeschluss nicht für 9-Euro-Ticket ein
7. Weiter kein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion
8. Nachgefragt
9. Situation beim Ausländerbüro
10. Wir fragen nach
11. Nie wieder!