web-redaktion, Autor bei DIE LINKE. Bochum

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Gregor Gysi und Sevim Dagdelen unterstützen Bochumer LINKE prominent im Kommunalwahlkampf

„Es freut mich sehr, dass uns zwei populäre Linke, Gregor Gysi und Sevim Dagdelen, im Kommunalwahlkampf prominent unterstützen werden. Gemeinsam mit den beiden setzen wir ein starkes Zeichen für den dringend notwendigen sozialen Kurswechsel in Bochum“, erklärt Amid Rabieh, Oberbürgermeisterkandidat und Sprecher der Bochumer LINKEN.

„Bochum ist eine sozial tief gespaltene Stadt. Die Armut verfestigt sich und die Startchancen für unsere Kinder lassen sich an der Postleitzahl ablesen. Das ist die verheerende Bilanz von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner rot-grünen Rathauskoalition. DIE LINKE will Bochum für die Mehrheit der Menschen gerechter und lebenswerter machen. Dazu ist eine Entlastung der Kommunen durch die Bundespolitik mittels einer gerechten Besteuerung von Vermögen unerlässlich gerade jetzt in der Krise. Dass uns Gregor Gysi und Sevim Dagdelen mit ihrer bundespolitischen Prominenz bei unserem großen Wahlkampfhöhepunkt am 3. September auf dem Dr.-Ruer-Platz unterstützen, gibt extra Rückenwind für eine erfolgreiche Kommunalwahl“, so Rabieh weiter.

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Neue Wohnungslosenstatistik ist kein Grund zum Feiern

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent.

„Dass die Zahl der Wohnungslosigkeit erneut steigt, ist die unmittelbare Folgen einer Wohnungspolitik, die sich an den Rendite-Erwartungen großer Wohnungskonzerne ausrichtet und die Belange der Mieter*innen aus dem Auge verloren hat. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Deshalb fordern wir, dass Kommunen und Land jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen, um die wachsende Wohnungskrise in NRW endlich in den Griff zu bekommen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und klimaneutral sein. Was wir ebenfalls brauchen, ist die Stärkung von gemeinwohlorientierten Eigentumsformen gegenüber der profitorientierten Wohnungswirtschaft, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Ohne dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ist die steigende Wohnungslosigkeit in NRW nicht in den Griff zu bekommen. Eine Landesregierung die nicht einmal in der Lage ist dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land ein Dach über den Kopf haben ist sozialpolitisch gescheitert“, erklärt Amid Rabieh, Mitglied des Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

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Wahlplakat von DIE LINKE mit Nazi-Propaganda beschmiert

Unbekannte haben in Bochum Wahlplakate der LINKEN beschädigt und mit einem Hakenkreuz beschmiert.

„Wir haben deswegen Anzeige erstattet“, sagt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN. „In den vergangenen Jahren hat es bereits eine Reihe rechter Angriffe auf unsere Büros gegeben. Jedoch wurden bisher in keinem der Fälle, die unsere Partei betrafen, die Täter ermittelt. Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie in solchen Fällen konsequente Aufklärungsarbeit leisten. Mit ihren Taten beweisen die Nazis, wie wichtig das Engagement gegen rechten Hass und Hetze in unserer Stadt ist – auch gerade jetzt vor den Wahlen. Wir rufen alle auf, sich weiter für eine weltoffene und solidarische Stadt einzusetzen und die Bochumer Bündnis-Kampagne „Rathaus nazifrei“ zu unterstützen.“

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Hiroshima-Gedenktag: Gesicht zeigen für Abrüstung und Frieden

Die Bochumer LINKE und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen unterstützen auch in diesem Jahr die Mahnwache des Friedensplenum anlässlich des Hiroshima-Gedenktages. Die Mahnwache beginnt am 6. August um 18.30 Uhr gegenüber vom Bochumer Hauptbahnhof.

„75 Jahre nach dem US-amerikanische Atombomben-Abwurf auf Hiroshima ist der Abzug der in Büchel gelagerten US-Atombomben überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Sprecherin für Abrüstungspolitik. „Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen und damit in Deutschland beginnen. Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten ist ein guter Anlass auch die US-Atomwaffen abzuziehen und diese zu vernichten. Das macht Deutschland und Europa sicherer. Ich rufe die anderen Bochumer Bundestagsageordneten dazu auf, sich gemeinsam für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen, wie es laut aktuellen Umfragen über 80 Prozent der Bevölkerung fordern.“

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Her mit einem Personalaufbauplan für das Gesundheitsamt!

Die Stadt Bochum muss jetzt sofort damit beginnen, das Gesundheitsamt mit mehr Personal krisensicher aufzustellen – das fordert Amid Rabieh, Kreissprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN anlässlich der erneut hohen Corona-Fallzahlen.

„Wenn Vertreterinnen und Vertreter der Rathaus-Koalition behaupten, die Stadt hätte das Gesundheitsamt zur Pandemie-Bekämpfung bereits aufgestockt, dann ist das bestenfalls die halbe Wahrheit“, sagt Amid Rabieh. „Denn bisher sind nur Leute aus anderen Bereichen der Verwaltung zeitweilig abgezogen worden, um ihre Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt zu unterstützen. Bis jetzt ist keine einzige neue Planstelle geschaffen worden. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesundheitsamt ist schon lange massiv unterbesetzt.“

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Bochumer LINKE unterstützt „Rathaus nazifrei“: Bierdeckel gegen Hass und Hetze

Mit einem praktischen Angebot unterstützt die Bochumer LINKE das lokale Bündnis „Rathaus nazifrei! Keine Stimme für AfD und NPD“. Sie lässt Bierdeckel mit dem auffälligen Kampagnen-Logo drucken und stellt sie der Bochumer Gastronomie, Vereinen und selbstorganisierten Stadtteil-Läden kostenlos zur Verfügung.

Im Bündnis „Rathaus nazifrei!“ haben sich mehr als 30 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam im Vorfeld der Kommunalwahl für ein Bochum ohne Hass und Hetze zu werben. Mit dabei sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Gewerkschaften ver.di, GEW und IG Metall, genauso wie zum Beispiel die AWO, die Ifak, der Bahnhof Langendreer und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend.