Autor: web-redaktion

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.

„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

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Sevim Dagdelen

Massensterben durch Sanktionen beenden

Um die Ausbreitung von Corona zu bekämpfen und Erkrankte zu versorgen, müssen weltweit Ressourcen mobilisiert werden. Einseitige Wirtschaftssanktionen verhindern die Einfuhr von Medikamenten und medizinischem Material. Das ist unverantwortlich und unmenschlich. Die Hilferufe aus Syrien und Iran, Venezuela und Kuba nach einem Ende des Embargos müssen endlich gehört werden. DIE LINKE im Bundestag fordert internationale Kooperation im globalen Kampf gegen die Pandemie statt Blockaden und Kollektivstrafen für die Bevölkerungen.

Hier unser Positionspapier „In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg“ im Wortlaut:

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Sevim Dagdelen

Julian Assange auf Kaution freilassen

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Keine Subventionen für Mieterhöhungen!

Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“

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Sevim Dagdelen

Nein zu einer neuen EU-Militärmission vor Libyen

„Die geplante EU-Militärmission ‚Irene‘ droht den Krieg in Libyen weiter anzuheizen. DIE LINKE lehnt die Selbstermächtigung der EU für einen neuen Militäreinsatz im Mittelmeer ab. Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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