Autor: web-redaktion

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

69 stat 9-Euro-Ticket?

Dauerhaftes 9-Euro-Ticket? Das fänden wir auch super. Ob es die Bundesregierung auch wirklich beschließt? Fraglich. Das zeigt auch die Debatte um ein 69-Euro-Ticket, das jetzt die Verkehrsunternehmen vorschlagen. Umso ärgerlicher ist es, dass SPD und Grüne in Bochum unseren Antrag für eine Preissenkung beim Sozialticket abgelehnt haben. Wir haben schon in der Ratssitzung erklärt, dass es nicht reicht, Appelle an die eigenen Bundesparteien zu richten und konkret vor Ort die Hände in den Schoß zu legen. Einsatz für ein 9-Euro-Ticket und zügige Preissenkung beim Sozialticket vor Ort in Bochum – das hätte beschlossen werden müssen. Chance vertan!

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Wir fragen nach: Bodycams beim Ordnungsamt?

In der WAZ hat der Stadtsprecher mitgeteilt, dass „das Ordnungs- und Veterinäramt (…) kurzfristig einen Modellversuch starten“ und Bodycams testen wird. Begründet wird der Einsatz mit einer angenommenen deeskalierenden Wirkung durch die Kamers, was zu weniger körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte führen soll. Bei einem Pilotversuch in Thüringen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Dort wirkte der Einsatz der Bodycams gerade bei alkoholisierten Menschen aggressionsfördernd. Zudem gaben nur 13 Prozent der Teilnehmer:innen der dortigen Studie an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl erhöht habe. Nur 38,5 Prozent wünschen sich zukünftig den Einsatz der Bodycams. Das macht skeptisch. Wir wollen von der Verwaltung Aufklärung über das Zustandekommen und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter für Juni 2022 unserer Linksfraktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause steht kurz bevor. Da darf unser Newsletter natürlich nicht fehlen. Die wichtigsten Informationen aus dem Bochumer Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen lassen sich sicher prima im Freibad, im Park oder am Strand lesen. Wir berichten über viele wichtige Entscheidungen, die im letzten Monat getroffen wurden.

Es geht unter anderem um die dringend notwendige Preissenkung beim Sozialticket, die SPD und Grüne lieber durch einen Appell zum 9-Euro-Ticket ersetzt haben. Zudem hat der Rat einen weiteren Beschluss zum Haus des Wissens gefasst. Auch wir haben bei den Kostensteigerungen ein flaues Gefühl im Magen. Nachdem der Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde, haben wir aber für das Projekt gestimmt. Warum? Das erklären wir im Newsletter. Zudem geht es um die Zukunft der Ganztagsförderung, den ausschließlich digitalen Ferienpass und den Umgang mit dem Klimanotstand in Bochum.

Dein Feedback, Ideen und Fragen sind herzlich willkommen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen (auch während der sitzungsfreien Zeit).

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit!

Bleib gesund!

Die Themen im Einzelnen:

1. Appell statt realer Verbesserung: SPD/Grüne verhindern Preissenkung beim Sozialticket
2. Haus des Wissens große Chance für Bochum
3. Klimanotstand in Bochum – ein kleiner Realitätscheck
4. Bochum muss mehr für Ganztagsförderung tun
5. Ferienpass nur digital?
6. Wir fragen nach und erhalten gleich zwei Antworten
7. Nachgefragt: Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen
8. Wir fragen nach
9. Du hast Fragen oder Anregungen?

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Bitteres Ergebnis: LINKE muss Weichen stellen

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN:

„Das ist ein bitterer Tag für die gesamte LINKE. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und bei den politischen Mitbewerbern für den fairen Wettbewerb. Eine lautstarke soziale Stimme wird in Düsseldorf auch die nächsten fünf Jahre fehlen. Dass DIE LINKE den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag deutlich verfehlt, fällt nicht vom Himmel und ist selbstverschuldet. Eine Partei, die viel zu viel Zeit mit Selbstbeschäftigung und internen Reibereien vergeudet, ist für die Wählerinnen und Wähler wenig attraktiv. Für die Menschen muss aber klar sein, was sie bei der LINKEN bekommen. Gegen den negativen Bundestrend konnte auch der engagierte Wahlkampf in Bochum und das Ergebnis über dem Landesschnitt nichts ausrichten.“

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Rückenwind für den Schlussspurt vor der Wahl

„Dass der Dr.-Ruer-Platz bei unserem Wahlkampfhöhepunkt mit über 300 Interessierten gut gefüllt war, gibt uns einen extra Motivationsschub für die letzten Wahlkampftage“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „DIE LINKE wird als soziale Stimme im Düsseldorfer Landtag dringend gebraucht. Viel zu lange wurden die Interessen der Mehrheit der Menschen, die sich jeden Tag abstrampeln müssen, um über die Runden zu kommen, ignoriert.“ 

Bei der gestrigen Wahlkampfkundgebung haben sich die drei Bochumer Direktkandidierenden Kristina Rüdiger (Bochum III), Bernhard Koolen (Bochum II) und Sven Ratajczak (Bochum I) in einem Talk vorgestellt. Zudem sprachen der NRW-Spitzenkandidat Jules El-Khatib, Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht. Abgerundet wurde die Veranstaltung musikalisch durch die Guntram Leuchtkäfer Bluesband.

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