Allgemein - Seite 31 von 57 - DIE LINKE. Bochum

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Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat.

Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum

Linke setzt sich für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein

Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.

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AKK-Atombomberprogramm stoppen

„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Schutzschirm für die Kommunen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Bochum führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE beantragt deshalb in dieser Woche im Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, bei der die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen einbringt.

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Krankenhäuser statt Kampfjets

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die „Tornado“-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere „Eurofighter“-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F „Super Hornet“ und 15 Maschinen des Typs EA-18G „Growler“ geplant.

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Keine Abstriche bei der Demokratie während der Corona-Pandemie

„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen.