Kategorie: Allgemein

Doch keine Schrankanlage für KGV Bochum-Riemke e.V.?

Die Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im vergangenen Jahr auf den Antrag der Linksfraktion hin beschlossen, dass der Kleingartenverein Bochum-Riemke e.V. eine Schrankanlage für den Parkplatz erhält. Der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. hat die Maßnahme jedoch abgelehnt. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, warum der Stadtverband die Parkplätze vor seinem Gebäude absperren darf, während das den Pächter:innen des KGV Bochum-Riemke verwehrt wird.

„Wir haben uns gefreut, dass die Bezirksvertretung Mitte auf unseren Antrag hin eine Schrankanlage für den Parkplatz des Kleingartenvereins Bochum-Riemke beschlossen hat“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Mit ihrer Pacht zahlen die Kleingärtner für die Parkplätze, können diese aber viel zu oft nicht nutzen, da diese anderweitig belegt sind. Eine Schrankanlage könnte hier endlich für Abhilfe sorgen. Dass diese einfache Lösung durch den Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. verhindert wird, hat uns überrascht.“

Bitteres Ergebnis: LINKE muss Weichen stellen

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN:

„Das ist ein bitterer Tag für die gesamte LINKE. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und bei den politischen Mitbewerbern für den fairen Wettbewerb. Eine lautstarke soziale Stimme wird in Düsseldorf auch die nächsten fünf Jahre fehlen. Dass DIE LINKE den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag deutlich verfehlt, fällt nicht vom Himmel und ist selbstverschuldet. Eine Partei, die viel zu viel Zeit mit Selbstbeschäftigung und internen Reibereien vergeudet, ist für die Wählerinnen und Wähler wenig attraktiv. Für die Menschen muss aber klar sein, was sie bei der LINKEN bekommen. Gegen den negativen Bundestrend konnte auch der engagierte Wahlkampf in Bochum und das Ergebnis über dem Landesschnitt nichts ausrichten.“

Gerechtigkeit wählen

Schon gewählt? Dann aber los. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken LINKEN.

Rückenwind für den Schlussspurt vor der Wahl

„Dass der Dr.-Ruer-Platz bei unserem Wahlkampfhöhepunkt mit über 300 Interessierten gut gefüllt war, gibt uns einen extra Motivationsschub für die letzten Wahlkampftage“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „DIE LINKE wird als soziale Stimme im Düsseldorfer Landtag dringend gebraucht. Viel zu lange wurden die Interessen der Mehrheit der Menschen, die sich jeden Tag abstrampeln müssen, um über die Runden zu kommen, ignoriert.“ 

Bei der gestrigen Wahlkampfkundgebung haben sich die drei Bochumer Direktkandidierenden Kristina Rüdiger (Bochum III), Bernhard Koolen (Bochum II) und Sven Ratajczak (Bochum I) in einem Talk vorgestellt. Zudem sprachen der NRW-Spitzenkandidat Jules El-Khatib, Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht. Abgerundet wurde die Veranstaltung musikalisch durch die Guntram Leuchtkäfer Bluesband.

Neustart für Bochumer Wohnungspolitik

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

„Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“