In der WAZ hat der Stadtsprecher mitgeteilt, dass „das Ordnungs- und Veterinäramt (…) kurzfristig einen Modellversuch starten“ und Bodycams testen wird. Begründet wird der Einsatz mit einer angenommenen deeskalierenden Wirkung durch die Kamers, was zu weniger körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte führen soll. Bei einem Pilotversuch in Thüringen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Dort wirkte der Einsatz der Bodycams gerade bei alkoholisierten Menschen aggressionsfördernd. Zudem gaben nur 13 Prozent der Teilnehmer:innen der dortigen Studie an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl erhöht habe. Nur 38,5 Prozent wünschen sich zukünftig den Einsatz der Bodycams. Das macht skeptisch. Wir wollen von der Verwaltung Aufklärung über das Zustandekommen und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs.
die Sommerpause steht kurz bevor. Da darf unser Newsletter natürlich nicht fehlen. Die wichtigsten Informationen aus dem Bochumer Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen lassen sich sicher prima im Freibad, im Park oder am Strand lesen. Wir berichten über viele wichtige Entscheidungen, die im letzten Monat getroffen wurden.
Es geht unter anderem um die dringend notwendige Preissenkung beim Sozialticket, die SPD und Grüne lieber durch einen Appell zum 9-Euro-Ticket ersetzt haben. Zudem hat der Rat einen weiteren Beschluss zum Haus des Wissens gefasst. Auch wir haben bei den Kostensteigerungen ein flaues Gefühl im Magen. Nachdem der Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde, haben wir aber für das Projekt gestimmt. Warum? Das erklären wir im Newsletter. Zudem geht es um die Zukunft der Ganztagsförderung, den ausschließlich digitalen Ferienpass und den Umgang mit dem Klimanotstand in Bochum.
Dein Feedback, Ideen und Fragen sind herzlich willkommen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen (auch während der sitzungsfreien Zeit).
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit!
wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.
Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.
Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!
Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.
Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Auf Antrag unser Linksfraktion in Bochum-Mitte hat die Bezirksvertretung die Einführung eines Bezirks-TVs beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, wie die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen technisch umgesetzt werden kann. Zukünftig können sich die Bochumerinnen und Bochumer dann live und im Anschluss über ein Archiv über die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte informieren.
Unsere Bezirksvertreter Mehtap Yildirim und Sven Ratajczak freuen sich, dass auf unseren Antrag hin Bochum-Mitte den Startschuss für die Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen gibt. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Bochum. Dass die Entscheidung für das Bezirks-TV am Ende ohne Gegenstimmen getroffen wurde, freut uns besonders. Die erfolgreiche Einführung des Rats-TVs zeigt, dass rechtliche Bedenken unbegründet sind.
Nach der erfolgreichen Einführung der Live-Übertragung der Ratssitzungen, beantragt die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretungen analog zum Bochumer Rats-TV.
„Politische Entscheidungen werden nur dann voll akzeptiert, wenn sie transparent getroffen werden. Darum ist es wichtig, dass sich die Bochumerinnen und Bochumer live darüber informieren können, was in den Bezirksvertretungen diskutiert wird. Eine Live-Übertragung analog zum erfolgreich gestarteten Rats-TV mit einem benutzerfreundlichen Archiv ist an der Zeit“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.
„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, die Bezirksvertretungssitzungen live zu übertragen, auf positiven Anklang auch bei der großen Mehrheit der Bezirksbürgermeisterinnen gestoßen ist. Die Fraktionen in der Bezirksvertretung-Mitte sehen das hoffentlich ähnlich. Nach der erfolgreichen Einführung des Rats-TVs sollte einem Bezirks-TV nichts mehr im Weg stehen“, führt Sven Ratajczak, ebenfalls Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dazu aus.
Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.
„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“
