DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Schluss mit Kaputtsparen: Sanierungsbremse aufheben!

Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Davor standen jedes Jahr gut 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion stellt jetzt den Antrag, die Kürzung für das kommende Haushaltsjahr endlich zurückzunehmen.

„Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, sagt Wahed Tofik, Mitglied der Bochumer LINKEN im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum zum Beispiel mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten. Diese Sanierungsbremse muss endlich weg, denn die gekürzte Summe reicht hinten und vorne nicht. Deshalb müssen in einem ersten Schritt im Haushaltsplan 2022 zumindest wieder die bisherigen 2.505.300 Euro eingeplant werden.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

Am Donnerstag, den 27. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter bereiten wir die Entscheidungen der Sitzung nach: Es geht um vergebene Chancen für eine neue städtische Bodenpolitik, um die schlechte Finanzierung der Kindertagespflege – und darum, wie die Rathaus-Mehrheit zugunsten einer Industrie-Ansiedlung im Bochumer Norden ein Mischgebiet für Gewerbe und Wohnen verhindert. Aus dem Ausschuss für Mobilität gibt es Licht und Schatten vermelden, während neue Zahlen zum Personalmangel und zur Überlastung der städtischen Beschäftigten nur mit einem Wort bezeichnet werden können: dramatisch. Außerdem informieren wir über die aktuelle Situation in Sachen Hartz-IV-Sanktionen, Corona-Hilfen für die freie Kultur und besonders betroffene Stadtteile, und unsere Vorschläge angesichts der schlechten Bochumer Bilanz beim öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erbbaurecht statt Privatisierung: Keine Mehrheit für Erweiterung des Grundstückfonds
2. Kindertagespflege: Rathaus-Koalition will an Honorardumping festhalten
3. Ecosoil-Streit: Linksfraktion unterstützt Bezirksvertretung
4. Privatisierung von VBW-Wohnungen durch Mietkauf? Nein danke!
5. Immer krasser: Rathaus-Koalition ohne Konzept gegen Überstundenberg
6. Trotz Corona: Weiter Hartz-IV-Sanktionen in Bochum
7. Vergaben in der Corona-Krise: Erstmal keine weiteren Prüfungen
8. Corona & freie Kultur: Stadt rechtfertigt Ungleichbehandlung
9. Für Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring
10. Endlich: Straßenbahn-Schienen sicherer für den Radverkehr machen!
11. E-Mail-Affäre im Bochumer Schulamt: Linksfraktion verlangt Aufklärung
12. Jetzt an den Sommer denken: „Hitzekonzept“ für Wohnungslose!
13. Corona und Armut: Konzept für besonders betroffene Stadtteile
14. Sozialer Wohnungsbau: LINKE fordert Konsequenzen
15. In eigener Sache: Linksfraktion zieht um

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wohnen

Linksfraktion beantragt mehr Möglichkeiten für Grundstücksfonds

Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ gebildet, um den Aufkauf und die Entwicklung ungenutzter Flächen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert, dem städtischen Fonds mehr Möglichkeiten zu eröffnen: Statt Grundstücke nach dem Ankauf wieder verkaufen zu müssen, will sie der Stadt ermöglichen, die Grundstücke zu behalten und nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Über den Antrag der LINKEN wird der Rat auf seiner Sitzung am 27. Mai beraten.

„Stark steigende Bodenpreise sind ein ernsthaftes Problem, wenn es um den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Seit Jahren fordern wir eine aktivere städtische Bodenpolitik. Aktuell wird der Grundstücksfonds durch die Verpflichtung zum Wiederverkauf unnötig eingeschränkt. Werden Grundstücke nicht wieder privatisiert, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben, kann sich die Stadt langfristige Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Bodenspekulation, exorbitant steigende Mieten und der Abfluss leistungsloser Gewinne zum Beispiel an internationale Investoren können besser verhindert werden. Erträge durch den Erbbauzins können zurück in das Sondervermögen fließen, während gleichzeitig das Grundvermögen der Stadt gestärkt wird.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

E-Mail-Affäre im Bochumer Schulamt: Linksfraktion verlangt Aufklärung

Hat Druck aus dem Bochumer Schulamt dafür gesorgt, dass das Jobcenter Anträge auf dringend benötigte Computer für den Distanzunterricht abgelehnt hat? Wenn ja, wie viele Schülerinnen und Schüler sind betroffen? Diesen Fragen geht DIE LINKE mit einer umfassenden Anfrage im Bochumer Schulausschuss nach.

Darum geht es: Kinder aus Familien im Harz-IV-Bezug haben Anspruch auf einen einmaligen Jobcenter-Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht. Voraussetzung für die Jobcenter-Unterstützung in Höhe von bis zu 350 Euro ist unter anderem: Die Schulen müssen den Bedarf und die Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht schriftlich bestätigen.

Medienberichten zufolge hat ein Schulrat des Bochumer Schulamts jedoch in einer E-Mail geschrieben, Lehrkräfte sollten in den Formularen nicht bestätigen, dass „der Schulunterricht (…) digital ausgeführt“ wird und die „Schüler*innen auf einen internetfähigen Computer angewiesen“ sind. Betroffene Lehrkräfte berichten, dass sie die E-Mail als Aufforderung verstanden haben, die Formulare nicht wahrheitsgemäß auszufüllen. Es solle vermieden werden, dass Mängel beim digitalen Unterricht in Bochum dokumentiert werden, so die Vermutung.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Jetzt an den Sommer denken: „Hitzekonzept“ für Wohnungslose!

Für den vergangenen Winter hatte sich die Stadt Bochum erstmals das Ziel gegeben, obdach- und wohnungslose Menschen mit einem „Kältekonzept“ besser zu schützen. Das hat nur teilweise geklappt, daher fordert die Bochumer Linksfraktion substanzielle Nachbesserungen. In einem anderen Bereich muss aber noch schneller gehandelt werden: Initiativen der Wohnungslosenarbeit weisen darauf hin, dass hohe Temperaturen im Sommer ebenfalls sehr gefährlich sind. Die Folgen werden häufig unterschätzt. Mit einer umfassenden Anfrage will DIE LINKE daher den Grundstein dafür legen, dass die Stadt Bochum auch ein „Hitzekonzept“ erstellt.

„Menschen ohne festen Wohnsitz sind der Sonne und der Hitze oftmals schutzlos ausgeliefert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat. „Dehydrierung, Kreislaufprobleme, Sonnenstiche, Hitzeschläge und Verbrennungen sind große Probleme. Tagesaufenthalte bieten oftmals nicht die notwendige Ruhe oder sind überfüllt. Auch die Versorgungslage kann für Probleme sorgen, denn viele Lebensmittel sind ohne Kühlung nur schlecht haltbar.“

Als Grundlage für ein Konzept zur Linderung der besonderen Probleme von Wohnungslosen im Sommer lässt DIE LINKE die Bochumer Verwaltung aktuell Informationen über den Planungsstand in folgenden Bereichen zusammenstellen:

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Corona und Armut: Linksfraktion fordert Konzept für Hochinzidenz-Stadtteile

Die Bochumer Linksfraktion fordert ein stadtteilbezogenes Konzept zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

„Bisher schlüsselt die Stadt die Corona-Inzidenzwerte nur für die sechs Bochumer Stadtbezirke auf“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Schon bei Auswertung dieser Zahlen werden große Unterschiede deutlich: Die durchschnittlichen wöchentlichen Inzidenzwerte der vergangenen acht Wochen lagen in den verhältnismäßig wohlhabenden Bezirken Süd (94,42) und Südwest (92,24) deutlich unter denen von Bochum-Mitte (127,26) und Wattenscheid (143,92).“ Sie geht davon aus, dass Armut sowie prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine große Rolle spielen. „Infektionsschutz im großen Eigenheim und mit Homeoffice-Job fällt natürlich leichter als unter beengten Wohnverhältnissen und bei einem Fabrik- oder Dienstleistungs-Job mit vielen Kolleginnen und Kollegen.“