Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Konsequenzen aus der Verhaftung des Kooperationsanwalts in der Türkei ziehen

„Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf das Erdogan-Regime machen, damit der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S. umgehend freigelassen wird. Dass Außenminister Heiko Maas sich jetzt zwei Monate nach dessen Verhaftung für den Anwalt einsetzen will, kommt sehr spät und reicht nicht aus. Die Verhaftung unter fadenscheinigen Vorwürfen ist ein Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen und ein erneuter Beleg für die mafiösen Machenschaften Erdogans. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Rüstungsexporte wie auch Finanz- und Kredithilfen an die Türkei stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Sevim Dagdelen vor dem Bundestag

NATO-Hochrüstung beenden

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Rede Sevim Dagdelen bei Jahreshauptversammlung der Bochumer Linken

Sozialstaat statt Aufrüstung

Auch Sevim Dagdelen war natürlich bei unserer Jahreshauptversammlung dabei. Sie hat in ihrer Rede klar gemacht, dass jeder Euro, der fürs Militär verpulvert wird, beim Sozialstaat eingepart wird. Wir sagen Klar: #SozialstaatstattAufrüstung

Hier auch Ihre vollständige Rede:

Es macht mich fassungslos, wenn ich von den Verhandlungsführern der Länder höre, die Forderungen seien „überzogen“ und „nicht bezahlbar“. Solch eine Empörung wünschte ich mir, wenn Merkel und Nahles immer mehr Milliarden in Militär und Rüstung verpulvern! Wir brauchen eine Umkehr bei den Löhnen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder erziehen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, die bei der Polizei und Feuerwehr arbeiten, die also allesamt wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass diejenigen in unseren Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Löhne zu niedrig sind und die Mieten durch die Decke gehen.
In unseren Großstädten fehlen inzwischen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Wenn schon Normalverdiener sich kaum noch die Miete in der Innenstadt leisten können, will ich von Rentnern, Studierenden oder Geringverdienern erst gar nicht reden. Die Wuchermieten verschlingen immer höhere Teile des Einkommens, das Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für die immer höheren Energiekosten.
2017 wurde fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zumindest zeitweise gesperrt. Und im selben Jahr gab es sogar über 53.600 Zwangsräumungen bundesweit.

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Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Gesetzeslücken bei Waffenexporten schließen

Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:

www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/

Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Trumps Treibjagd nicht unterstützen

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern.”