Mietenaktionstag „Mieten deckeln, Wohnungskonzerne enteignen“

Unter dem Motto „Mieten deckeln, Wohnungskonzerne enteignen“ veranstaltet die Bochumer Linke einen Mietenaktionstag am 24. Januar in Bochum.

Als Auftakt findet ab 9 Uhr eine Kundgebung, organisiert von den Kritischen Mietaktionären vor der Vonovia Zentrale, Universitätsstraße 133 statt. Die Bochumer Linke unterstützt diese Protestkundgebung ausdrücklich und ruft zu reger Teilnahme auf. Weniger Miete statt fetter Rendite, so lautet die Hauptforderung der Kundgebung.

Um 18:30 Uhr startet dann im Q1 Stadtteiltreff Stahlhausen (Halbachstraße 1) eine hochkarätige Podiumsdiskussion. Als Gäste werden erwartet: Caren Lay (MdB Die Linke), Knut Unger (Kritische Aktionäre), Kalle Gerigk (Mietaktivist aus Köln). Moderiert wird die Diskussion von Cansin Köktürk, Direktkandidatin der Linken für den Bochumer Wahlkreis 139 und NRW-Spitzenkandidatin (Platz 2). Eingeladen sind alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger.

Die Linke erhofft sich von diesem Aktionstag Antworten auf die drängenden Fragen rund ums Wohnen: Wie umgehen mit steigenden Mieten und Nebenkosten? Kann es hingenommen werden, dass Vonovia einen großen Teil ihrer Dividende an Aktionär:innen ausschüttet, anstatt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren? Welche unmittelbaren Forderungen ergeben sich aus der aktuellen Situation?

„Wir hoffen, dass unsere Spitzenkandidatin Cansin Köktürk aus diesem Aktionstag viele Anregungen für ihr künftige Arbeit im Bundestag mitnehmen kann“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher Die Linke Bochum.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.

„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktions-vorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“

Kita, Soziales

Solidarität mit Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Am kommenden Dienstag, den 5. April ruft der ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik in Bochum auf. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

„Die Beschäftigten im sozialen Bereich halten trotz steigender Belastung den Laden am Laufen und müssen dafür endlich die angemessene Anerkennung erhalten“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Als LINKE fordern wir die Arbeitgeberseite auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Die berechtigten Forderungen der Beschäftigten dürfen nicht länger ignoriert werden. Es muss endlich gelten, dass gute Arbeit auch gut entlohnt und Überbelastung verhindert wird. Die geforderten Vor und Nachbereitungszeiten sowie die Entlastungstage sind ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das sollte auch die Arbeitgeberseite endlich als Chance begreifen.“

Kita, Soziales

Klatschen und Blumen reichen nicht: Gute Arbeitsbedingungen und Löhne im Sozial- und Erziehungsdienst

Der internationale Frauenkampftag setzt in diesem Jahr einen Fokus auf die Beschäftigten in Kitas, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, die überwiegend Frauen sind. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit dem angekündigten Warnstreik und unterstützt die Forderungen von ver.di in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst.

„Die Beschäftigten im sozialen Bereich warten schon viel zu lange auf Entlastung und mehr Gehalt“, erklärt Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN. „Es macht fassungslos, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ignoriert. Das zeigt, wie wenig die Sonntagsreden in den letzten Monaten wert waren.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, ÖPNV, Soziales

Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“