Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

Die Resolution Corona-bedingten Kahlschlag verhindern – Kommunen solidarisch unterstützen im Wortlaut.

FFP2-Masken auch für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat befürchtet, dass die vom Bund angekündigte einmalige Ausgabe von zehn FFP2-Masken an Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen längst nicht alle Betroffenen erreicht. Daher beantragt sie, dass die Stadt selbständig in größerer Anzahl Masken beschafft und unbürokratisch unter anderem an Wohnungslose ausgibt. Am Donnerstag, den 4. Februar wird der Rat über den Vorstoß beraten.

„Bereits die Verteilung von Masken an über 60-Jährige über die Apotheken lief nicht reibungslos“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Bei der Versendung der Gutscheine durch die Krankenkassen gab es viel Durcheinander und Verzögerungen. Ein zusätzliches Problem ist, dass Wohnungslose, Unversicherte sowie Menschen in sonstigen prekären Lebenssituationen durch dieses Modell nicht zufriedenstellend versorgt werden.“

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Rede Sevim Dagdelen bei Jahreshauptversammlung der Bochumer Linken

Sozialstaat statt Aufrüstung

Auch Sevim Dagdelen war natürlich bei unserer Jahreshauptversammlung dabei. Sie hat in ihrer Rede klar gemacht, dass jeder Euro, der fürs Militär verpulvert wird, beim Sozialstaat eingepart wird. Wir sagen Klar: #SozialstaatstattAufrüstung

Hier auch Ihre vollständige Rede:

Es macht mich fassungslos, wenn ich von den Verhandlungsführern der Länder höre, die Forderungen seien „überzogen“ und „nicht bezahlbar“. Solch eine Empörung wünschte ich mir, wenn Merkel und Nahles immer mehr Milliarden in Militär und Rüstung verpulvern! Wir brauchen eine Umkehr bei den Löhnen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder erziehen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, die bei der Polizei und Feuerwehr arbeiten, die also allesamt wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass diejenigen in unseren Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Löhne zu niedrig sind und die Mieten durch die Decke gehen.
In unseren Großstädten fehlen inzwischen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Wenn schon Normalverdiener sich kaum noch die Miete in der Innenstadt leisten können, will ich von Rentnern, Studierenden oder Geringverdienern erst gar nicht reden. Die Wuchermieten verschlingen immer höhere Teile des Einkommens, das Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für die immer höheren Energiekosten.
2017 wurde fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zumindest zeitweise gesperrt. Und im selben Jahr gab es sogar über 53.600 Zwangsräumungen bundesweit.

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Für ein soziales Europa – was tun?

Veranstaltung am 22.11.18 ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum

Die Bochumer LINKE lädt für Donnerstag, den 22. November, ab 18 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Für ein soziales Europa – was tun?“ in das Jahrhunderthaus Bochum (Alleestr. 80) ein. Die Referenten sind Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW, und Michael Aggelidis, Kandidat für einen aussichtsreichen Listenplatz zur EU-Wahl.

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Zusammenarbeit mit European Homecare endlich beenden

Erneut macht der skandalträchtige Dienstleister European Homecare (EHC) mit untragbaren Zuständen in einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Schutzsuchenden auf sich aufmerksam. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:
„Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingsinitiativen fordern wir seit Jahren, die Zusammenarbeit mit European Homecare einzustellen.

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