Hast Du auch schon Deine Wahlbenachrichtigung erhalten? Dann kannst Du ab sofort Deine Briefwahlunterlagen beantragen (am einfachsten über den QR-Code auf der Benachrichtigung). Natürlich kannst Du auch bei der Landtagswahl im BVZ oder den Bezirksverwaltungsstellen wählen. Was Du dann wählst? Wir hätten da einen Tipp: Beide Stimmen für DIE LINKE. Soziale Gerechtigkeit und echten Klimaschutz gibt es nur mit links.
Am kommenden Dienstag, den 5. April ruft der ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik in Bochum auf. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung.
„Die Beschäftigten im sozialen Bereich halten trotz steigender Belastung den Laden am Laufen und müssen dafür endlich die angemessene Anerkennung erhalten“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Als LINKE fordern wir die Arbeitgeberseite auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Die berechtigten Forderungen der Beschäftigten dürfen nicht länger ignoriert werden. Es muss endlich gelten, dass gute Arbeit auch gut entlohnt und Überbelastung verhindert wird. Die geforderten Vor und Nachbereitungszeiten sowie die Entlastungstage sind ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das sollte auch die Arbeitgeberseite endlich als Chance begreifen.“
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Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Das muss sich dringend ändern. Mietenwahnsinn stoppen!
Was wir zur konkret für NRW fordern (u.a. 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen bauen).
Unter dem Motto #PeopleNotProfit streikt Fridays For Future am Freitag, den 25. März weltweit für Klimagerechtigkeit. DIE LINKE ist bundesweit an den Aktivitäten beteiligt. Die Bochumer LINKE nimmt unter anderem mit den Direktkandidaten Kristina Rüdiger, Sven Ratajczak und Bernhard Koolen an der Raddemo um 14:00 Uhr vor dem Bergbaumuseum teil. Dazu erklären die Landtagsdirektkandidatinnen:
„Während der Klimawandel weiter voranschreitet, unternehmen Landes- und Bundesregierung viel zu wenig und verschlafen den sozial-ökologischen Umbau. So werden kurzfristig Milliarden für die Aufrüstung locker gemacht, gleichzeitig kürzt die Bundesregierung bei den ohnehin zu niedrigen Investitionen in Schienenwege um rund 2 Milliarden Euro. Statt die erneuerbaren Energien auszubauen, stellt der FDP-Energieminister in NRW Pinkwart den Atom- und Kohleausstieg in Frage. Das verdeutlicht, wie dringend eine starke Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag gebraucht wird, um diesen wirtschafts- und klimapolitischen Irrsinn zu beenden.“
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Der internationale Frauenkampftag setzt in diesem Jahr einen Fokus auf die Beschäftigten in Kitas, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, die überwiegend Frauen sind. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit dem angekündigten Warnstreik und unterstützt die Forderungen von ver.di in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst.
„Die Beschäftigten im sozialen Bereich warten schon viel zu lange auf Entlastung und mehr Gehalt“, erklärt Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN. „Es macht fassungslos, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ignoriert. Das zeigt, wie wenig die Sonntagsreden in den letzten Monaten wert waren.“
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awir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.
Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.
Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!
Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.
Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“
