DIE LINKE. Bochum

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wirtschaft und Finanzen

Mehr Geld für Bildung und Soziales: Kommunale Steuerprüfer für Bochum!

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch in Bochum für realistisch.

„Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“

Hohmeier weist darauf hin, dass die Zyklen von Betriebsprüfungen bei den meisten Unternehmen deutlich mehr als zehn Jahre betragen. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können.

Allgemein

Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können.

„Für den Bochumer Rat sind die Live-Streams längst beschlossen, und der Beschluss wird hoffentlich bald endlich umgesetzt“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Aber auch bei uns in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die ganz direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Menschen haben. Die technischen Voraussetzungen für Übertragungen sind in fast allen Bezirksvertretungen bereits geschaffen. Es gibt keinen Grund, die Video-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen nicht auch öffentlich zugänglich zu machen.“

Allgemein

Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!

Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung fordern wir auf, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen.

Allgemein

Sommerfest mit Gregor Gysi

Den 23. August solltest Du Dir fett im Kalender anstreichen. Gregor Gysi kommt zu uns nach Bochum. Auf unserem Sommerfest sind natürlich auch unsere Direktkandidaten Sevim Dagdelen und Felix Oekentorp dabei.

Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise Ungleichland. Während die BMW-Erben Quandt und Klatten oder der Lidl-Gründer Dieter Schwarz immer mehr Milliarden anhäufen, steht die Mehrheit ohne Vermögen und mit großen Sorgen dar. Wie kann ich meine Miete mit dem zusammengekürzten Kurzarbeitergeld bezahlen? Reicht es im Sommer für den Besuch im Schwimmbad mit den Kindern? Was wenn die Waschmaschine oder der Herd kaputt gehen?

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Koalitions-Streit um Neubau darf soziale Probleme nicht überdecken!

Anlässlich der Auseinandersetzung innerhalb der Rathaus-Koalition über die Bochumer Wohnungspolitik fordert die Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die SPD und die Grünen streiten darüber, ob zusätzliche Freiflächen bebaut werden sollen. DIE LINKE kritisiert: Beide Seiten weigern sich weiterhin, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig.

„Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben. Investoren-Bauprojekte auf Freiflächen, wie sie die SPD weiter durchsetzen will, werden das nicht ändern. Denn der Wohnraum, der dort entsteht, ist zum allergrößten Teil nochmal deutlich teurer als das bisherige Mietpreisniveau. Deswegen haben wir solche Projekte auch in der Vergangenheit kritisiert. Die Schieflage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt haben uns die beiden Koalitions-Parteien jedoch gemeinsam eingebrockt – indem sie Bauland privatisieren und Investoren dann erlauben, mindestens zwei Drittel der Flächen für hochpreisigen freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!

Auch im kommenden Schuljahr wird es an 24 der 80 öffentlichen Bochumer Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit geben – das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Rat. Außerdem macht die Antwort der Verwaltung deutlich: Offensichtlich hat das Jugendamt Briefe, mit denen Bochumer Schulen um Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter baten, fünf Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen. DIE LINKE fordert Aufklärung und eine schnelle Lösung für die betroffenen Schulen.

„Den Bochumer Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen tollen Start in die Sommerferien – der Rathaus-Koalition und der Verwaltung müssen wir dagegen ein dickes Paket an Hausaufgaben mit in den Sommer geben“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpartner bei Problemen. Sie sind wichtig für mehr Chancengleichheit und funktionierende Sozialräume.“