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Stabwechsel bei der Bochumer LINKEN – Neuer Kreisvorstand stellt Weichen für die anstehenden Landtagswahlen

DIE LINKE Bochum hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherigen KreissprecherInnen Wiebke Köllner und Amid Rabieh waren nicht erneut angetreten. Beide wollen sich in Zukunft stärker ihrer politischen Arbeit im Landesvorstand der Partei widmen.

Das neue Sprecherduo der Bochumer LINKEN bilden der Ökonom Moritz Müller und die gelernte Bürokauffrau Mehtap Yildirim. Sie bedankten sich bei der Übernahme des Staffelstabs beim bisherigen Sprecherteam für die erfolgreiche Arbeit. Beide betonten in ihren Bewerbungsreden aber auch die schwierige Lage für die Partei nach dem bundesweit schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Yildirim erklärte: „Keine Partei hat für so viele zentrale Positionen so deutliche Mehrheiten in Meinungsumfragen wie DIE LINKE. Das soll sich zukünftig auch wieder stärker an der Wahlurne zeigen. Wir wollen unsere Arbeit in den kommenden Monaten intensivieren und mit möglichst vielen Bochumerinnen und Bochumern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt wird der Widerstand gegen die geplante Ansiedlung der NATO-Kriegszentrale ,NCIA‘ in Bochum sein, die für vernetzte Kriegsführung mit Cyberangriffen und Drohnenmorden steht. Bochum soll eine lebenswerte Stadt bleiben, mit neuen zivilen Arbeitsplätzen und mit dem Erhalt von Thyssen-Krupp.“

Keine NATO-Agentur in Bochum und anderswo

DIE LINKE.Bochum lehnt die Ansiedlung von NATO-Kriegsinfrastruktur in der Stadt ab und ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung mit der Bundestagsabgeordneten und LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag, den 5. November, 17:00 Uhr, auf dem Dr.-Ruer-Platz.

Dazu erklärt Sevim Dagdelen: „DIE LINKE sagt Nein zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland. Wir sagen Nein zu den Plänen, die NATO-Kriegszentrale NCIA nach Bochum zu holen und damit auch noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Die Kommunikations- und Informationsagentur ist zuständig für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe. Wir wollen keine weitere Militarisierung des Ruhrgebiets. Wir brauchen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verpulvern. DIE LINKE will, dass Bochum Stadt des Friedens bleibt statt als NATO-Standort zu einem primären Angriffsziel im Kriegsfall zu werden.“   

Keine NATO-Agentur in Bochum und anderswo - Friedenskundgebung mit MdB Sevim Dagdelen Ort: Dr.-Ruer-Platz, Bochum 
Zeit: Freitag, 5. November, 17:00 Uhr

Statt NATO-Standort: Bochum zu einer starken Stimme für Abrüstung und Frieden machen!

Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat:

„Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände spricht, dann ist das verstörend. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist Mitglied des Städtebündnisses ‚Mayors for Peace‘. Die Mitglieder haben sich verpflichtet, sich für Abrüstung einzusetzen – und nicht, einen neuen bis zu 2.000 Personen starken Militärstandort in ihrer Stadt schaffen zu wollen.“

Scharf kritisiert Gültaze Aksevi auch die unkritische Haltung der Rathaus-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat Sebastian Pewny hatte gegenüber dem Internetportal bo-alternativ.de erklärt: „Wie Sie wissen, bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.“