E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion fordert unbürokratische Lösung für betroffene Familien

Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.

„Schuldezernent Dietmar Dieckmann muss sofort vermittelnd tätig werden, damit das Jobcenter zusammen mit den Schulen eine unbürokratische Lösung findet, um die verweigerten Zuschüsse endlich auszuzahlen“, fordert Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Wenn Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien in Bochum unrechtmäßig benachteiligt werden, dann darf die Schulverwaltung das nicht hinnehmen. Es gibt eine direkte Mitverantwortung der Stadt: Die Kommune ist zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Träger des Jobcenters, das die Anträge abgelehnt hat. Und das Schulamt, aus dem die verhängnisvolle E-Mail versendet wurde, ist als Aufsichtsbehörde des Landes beim städtischen Schulverwaltungsamt untergebracht.“

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Obdachlosigkeit in Bochum: Hitzekonzept weiterentwickeln, Housing-First-Ansatz ausbauen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Stadtverwaltung erstmals ein „Hitzekonzept“ zum Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer vorlegt. Am Dienstag, den 22. Juni, will die Verwaltung das aus viereinhalb Textseiten bestehende Papier dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorstellen – zusammen mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema.

DIE LINKE hatte darum gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer transparent zu veröffentlichen. Unter anderem geht es um Wasserversorgung zur Vermeidung von Dehydrierung, um Sonnenschutz, kühle Aufenthaltsorte, Waschstellen und Duschen. „Die Zusammenstellung macht vor allem das große Engagement der sozialen Träger und zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserer Stadt deutlich“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Geplant sind demnach unter anderem die Ausgabe von Trinkwasser in den Beratungsstellen und Tagesaufenthalten sowie ergänzende Angebote des Roten Kreuzes und der Johanniter. Der Verein „Bochum Hilft“ ruft alle Bochumerinnen und Bochumer zur Spende von Wasserflaschen, Sonnencreme, Baseball-Caps, Schutzmasken und Handdesinfektionsmittel auf.

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Solidarität mit den Beschäftigten im Handel

„Auch und gerade im Corona-Krisenjahr hat der Handel fette Umsätze einfahren können. Davon müssen jetzt die Beschäftigten profitieren, die das Umsatzplus erwirtschaftet haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I), anlässlich der heutigen Warnstreiks von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im Handel.

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Schluss mit Kaputtsparen: Sanierungsbremse aufheben!

Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Davor standen jedes Jahr gut 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion stellt jetzt den Antrag, die Kürzung für das kommende Haushaltsjahr endlich zurückzunehmen.

„Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, sagt Wahed Tofik, Mitglied der Bochumer LINKEN im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum zum Beispiel mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten. Diese Sanierungsbremse muss endlich weg, denn die gekürzte Summe reicht hinten und vorne nicht. Deshalb müssen in einem ersten Schritt im Haushaltsplan 2022 zumindest wieder die bisherigen 2.505.300 Euro eingeplant werden.“

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Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht für eine starke LINKE

Gegen Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, läuft medienwirksam ein Parteiausschlussverfahren einer Handvoll Mitglieder, das der Partei DIE LINKE schadet und erfolglos bleiben wird. Dazu erklärt der Kreisvorstand der Bochumer LINKEN:

„DIE LINKE steht für demokratischen Streit um die besten Argumente und das einende Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Wer aber andere Meinungen ausschließen will, schadet der gemeinsamen Sache und zielt lediglich auf eine Beschädigung der demokratischen Kultur in der Linken. Sahra Wagenknecht verkörpert glaubwürdig und sehr populär linke Politik. Zu Recht verbinden viele Menschen in diesem Land Sahra Wagenknecht ganz eng mit der LINKEN. Ihr Einsatz für DIE LINKE hat das gute Bundestagswahlergebnis 2017 und damit eine starke soziale Stimme im Deutschen Bundestag ermöglicht. Wer Sahra Wagenknecht mit abwegigen und falschen Vorwürfen aus der Partei ausschließen will, spricht nicht für die übergroße Mehrheit der Linken. Wer Sahra Wagenknecht angreift, greift uns alle an. Die Bochumer LINKE freut sich auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit Sahra Wagenknecht, die auch wieder nach Bochum kommen wird. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht geben wir Vollgas für eine unüberhörbare soziale Stimme im kommenden Deutschen Bundestag.“

Newsletter Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

Am Donnerstag, den 27. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter bereiten wir die Entscheidungen der Sitzung nach: Es geht um vergebene Chancen für eine neue städtische Bodenpolitik, um die schlechte Finanzierung der Kindertagespflege – und darum, wie die Rathaus-Mehrheit zugunsten einer Industrie-Ansiedlung im Bochumer Norden ein Mischgebiet für Gewerbe und Wohnen verhindert. Aus dem Ausschuss für Mobilität gibt es Licht und Schatten vermelden, während neue Zahlen zum Personalmangel und zur Überlastung der städtischen Beschäftigten nur mit einem Wort bezeichnet werden können: dramatisch. Außerdem informieren wir über die aktuelle Situation in Sachen Hartz-IV-Sanktionen, Corona-Hilfen für die freie Kultur und besonders betroffene Stadtteile, und unsere Vorschläge angesichts der schlechten Bochumer Bilanz beim öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erbbaurecht statt Privatisierung: Keine Mehrheit für Erweiterung des Grundstückfonds
2. Kindertagespflege: Rathaus-Koalition will an Honorardumping festhalten
3. Ecosoil-Streit: Linksfraktion unterstützt Bezirksvertretung
4. Privatisierung von VBW-Wohnungen durch Mietkauf? Nein danke!
5. Immer krasser: Rathaus-Koalition ohne Konzept gegen Überstundenberg
6. Trotz Corona: Weiter Hartz-IV-Sanktionen in Bochum
7. Vergaben in der Corona-Krise: Erstmal keine weiteren Prüfungen
8. Corona & freie Kultur: Stadt rechtfertigt Ungleichbehandlung
9. Für Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring
10. Endlich: Straßenbahn-Schienen sicherer für den Radverkehr machen!
11. E-Mail-Affäre im Bochumer Schulamt: Linksfraktion verlangt Aufklärung
12. Jetzt an den Sommer denken: „Hitzekonzept“ für Wohnungslose!
13. Corona und Armut: Konzept für besonders betroffene Stadtteile
14. Sozialer Wohnungsbau: LINKE fordert Konsequenzen
15. In eigener Sache: Linksfraktion zieht um

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