Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung fordern wir auf, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen.
Den 23. August solltest Du Dir fett im Kalender anstreichen. Gregor Gysi kommt zu uns nach Bochum. Auf unserem Sommerfest sind natürlich auch unsere Direktkandidaten Sevim Dagdelen und Felix Oekentorp dabei.
Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise Ungleichland. Während die BMW-Erben Quandt und Klatten oder der Lidl-Gründer Dieter Schwarz immer mehr Milliarden anhäufen, steht die Mehrheit ohne Vermögen und mit großen Sorgen dar. Wie kann ich meine Miete mit dem zusammengekürzten Kurzarbeitergeld bezahlen? Reicht es im Sommer für den Besuch im Schwimmbad mit den Kindern? Was wenn die Waschmaschine oder der Herd kaputt gehen?
Anlässlich der Auseinandersetzung innerhalb der Rathaus-Koalition über die Bochumer Wohnungspolitik fordert die Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die SPD und die Grünen streiten darüber, ob zusätzliche Freiflächen bebaut werden sollen. DIE LINKE kritisiert: Beide Seiten weigern sich weiterhin, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig.
„Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben. Investoren-Bauprojekte auf Freiflächen, wie sie die SPD weiter durchsetzen will, werden das nicht ändern. Denn der Wohnraum, der dort entsteht, ist zum allergrößten Teil nochmal deutlich teurer als das bisherige Mietpreisniveau. Deswegen haben wir solche Projekte auch in der Vergangenheit kritisiert. Die Schieflage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt haben uns die beiden Koalitions-Parteien jedoch gemeinsam eingebrockt – indem sie Bauland privatisieren und Investoren dann erlauben, mindestens zwei Drittel der Flächen für hochpreisigen freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden.“
Auch im kommenden Schuljahr wird es an 24 der 80 öffentlichen Bochumer Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit geben – das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Rat. Außerdem macht die Antwort der Verwaltung deutlich: Offensichtlich hat das Jugendamt Briefe, mit denen Bochumer Schulen um Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter baten, fünf Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen. DIE LINKE fordert Aufklärung und eine schnelle Lösung für die betroffenen Schulen.
„Den Bochumer Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen tollen Start in die Sommerferien – der Rathaus-Koalition und der Verwaltung müssen wir dagegen ein dickes Paket an Hausaufgaben mit in den Sommer geben“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpartner bei Problemen. Sie sind wichtig für mehr Chancengleichheit und funktionierende Sozialräume.“
„Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen“, sagt Moritz Müller, Ratsmitglied der Bochumer Linksfraktion. „Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt. Wer noch dazu im Zentralrat der Muslime mit Verbänden der extrem rechten Grauen Wölfe wie ATIB zusammenarbeitet, deren Verbot DIE LINKE schon lange fordert und für das der Bundestag Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Prüfauftrag erteilt hat, kann und darf kein Kooperationspartner sein.“
Die Stadt Bochum müsse die Kooperation mit dem IKV einstellen, so Moritz Müller weiter. „Die Erwartung auf eine ‚Erledigung von Hausaufgaben‘ ist Teil einer gescheiterten Strategie, mit der NRW-Innenminister Herbert Reul auch die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband DITIB rechtfertigt – obwohl er als verlängerter Arm des türkischen Staatsapparats Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland ist. Das ist gefährlich für die Demokratie und für all jene, die sich insbesondere in den entsprechenden Communitys gegen den Einfluss der religiösen und politischen Reaktionäre wehren. Für die Stadt Bochum muss gelten: Keine Kooperation, weder mit Islamisten noch mit deutschen, türkischen oder anderen Rechtsextremisten.“
Im Vorfeld der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr plant die Stadt Bochum zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen der Verwaltung. DIE LINKE im Bochumer Rat kritisiert geplante Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und lehnt sie ab. „Die städtischen Gebühren werden unabhängig vom Einkommen erhoben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. „Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld daher besonders stark. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen.“
Die jetzt geplanten Steigerungen betreffen vor allem das Bochumer Standesamt, wo unter anderem die Prüfung der Ehevoraussetzungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen über Namensänderungen sowie Beurkundungen von Eheschließungen und Sterbefällen teurer werden sollen. Die Aufschläge liegen in den meisten Fällen bei 20 bis 40 Prozent. Teurer werden sollen auch Dienstleistungen des Stadtarchivs, etwa Kopien, Rückvergrößerungen von Mikrofilmen und Scans. Der Bochumer Rat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 24. Juni darüber entscheiden.
