Die Gasumlage treibt die Teuerungsrate noch weiter in die Höhe. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit Sorge auf die explodierenden Gaspreise blicken und diese schon jetzt nicht mehr bezahlen können. Statt die Menschen zu entlasten, erhöht die Bundesregierung die Preise noch weiter. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Gaspreise deckeln, Krisenprofite besteuern und Verbraucher zielgerichtet entlasten! Lasst uns dafür gemeinsam Druck machen.
Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.
„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“
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Am kommenden Montag, den 8. August 2022 steht Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.
Moritz Müller vertritt die Linksfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Strukturentwicklungsausschuss. Seine Schwerpunkte sind städtische Beteiligungen, Finanzen sowie Verkehr und Mobilität. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende in Bochum ein.
Die Verwaltung bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden.“
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Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.
„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Mit dem 9-Euro-Ticket kommen endlich alle bezahlbar und unkompliziert von A nach B, ohne sich vorher durch einen Tarifdschungel zu quälen. Das muss auch künftig so sein. Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt.“
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Die Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im vergangenen Jahr auf den Antrag der Linksfraktion hin beschlossen, dass der Kleingartenverein Bochum-Riemke e.V. eine Schrankanlage für den Parkplatz erhält. Der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. hat die Maßnahme jedoch abgelehnt. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, warum der Stadtverband die Parkplätze vor seinem Gebäude absperren darf, während das den Pächter:innen des KGV Bochum-Riemke verwehrt wird.
„Wir haben uns gefreut, dass die Bezirksvertretung Mitte auf unseren Antrag hin eine Schrankanlage für den Parkplatz des Kleingartenvereins Bochum-Riemke beschlossen hat“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Mit ihrer Pacht zahlen die Kleingärtner für die Parkplätze, können diese aber viel zu oft nicht nutzen, da diese anderweitig belegt sind. Eine Schrankanlage könnte hier endlich für Abhilfe sorgen. Dass diese einfache Lösung durch den Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. verhindert wird, hat uns überrascht.“
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