Freiheit für Banu Özdemir und alle politischen Gefangenen in der Türkei

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Banu Özdemir aus türkischer Untersuchungshaft. Die Inhaftierung der CHP-Oppositionspolitikerin in Izmir offenbart die Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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USA kein Partner für Sicherheit

„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann”, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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Mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt beginnen!

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden.

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Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.

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Taschenspielertricks beim Export von Leichtwaffen

Trotz Schärfung der Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung zuerst berichtet hat. Zu den Leichten Waffen zählen schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und tragbare Luftabwehrraketen (MANPADS).

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Sevim Dagdelen vor dem Bundestag

Solidarität mit den Beschäftigten im Baugewerbe

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten und die Auftragsbücher voll sind, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der IG BAU in der beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. 6,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und eine bessere Absicherung in Krisenzeiten sind das Mindeste“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der am 19. Mai beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe.

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