LINKE fordert soziale Neuausrichtung der Bochumer Wohnungs-politik

Keine Entspannung auf dem Bochumer Wohnungsmarkt, aber dafür weiter steigende Mieten und immer weniger Sozialwohnungen: Diese schlechten Nachrichten hat die Stadt Bochum in ihrem neuen Wohnungsmarktbarometer veröffentlicht.

Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN:

„Der Bericht lässt keine Zweifel: Wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Ratsmehrheit ihre aktuelle Politik fortsetzen, werden die Mietpreise auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Für SPD und Grüne bedeutet Wohnungspolitik aktuell hauptsächlich Bauland-Privatisierung und das Anwerben von privaten Investoren. Damit sorgen sie dafür, dass sich die meisten Bochumerinnen und Bochumer Neubau-Wohnungen überhaupt nicht leisten können.“

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Schuldenschnitt für das Ruhrgebiet jetzt!

Erst fordern arbeitgebernahe Ökonomen, die Investitionen in Deutschland anzukurbeln, jetzt setzten sie sich für einen Schuldenschnitt armer Kommunen ein. Gut so. Statt wie die Landesregierung die Probleme in vielen Kommunen zu ignorieren und aussitzen zu wollen, muss endlich die Handlungsfähigkeit der Kommen wiederhergestellt werden. Neben einer guten Finanzausstattung der Kommunen braucht es dafür dringend auch einen Schuldenschnitt. Wenn wir dabei Unterstützung auch von Ökonomen des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bekommen, freut uns das.

Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden

„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Sevim Dagdelen vor dem Bundestag

TV-Tipp: Sevim Dagdelen diesen Sonntag, den 19.01.20 ab 21.45 Uhr bei Anne Will zu Gast

Unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist ab 21.45 Uhr in der ARD bei Anne Will zu Gast. Das spannende Thema ist: „Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?“. Mit Sevim Dagdelen diskutieren u.a. Außenminister Heiko Maas und Hannah Salah von Human Rights Watch.

Weitere Informationen findest Du hier: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Berliner-Libyen-Konferenz-Hoffnung-fuer-ein-Land-im-Chaos,libyen256.html

Ankündigungstext der ARD:

„Angela Merkel lädt am Sonntag in Berlin zur internationalen Konferenz, um im libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Nicht nur arabische Länder, Russland und die Türkei, sondern auch verschiedene Staaten Europas verfolgen eigene Interessen. Der Konflikt destabilisiert eine ganze Region und Libyen ist zum Haupttransitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa geworden. Welche Interessen haben die internationalen Akteure im libyschen Bürgerkrieg? Gelingt den Teilnehmenden der Konferenz ein Schritt Richtung Stabilität und Frieden? Lassen sich die unhaltbaren Zustände für Geflüchtete verbessern?“