Arbeit

Einstellungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum ist großer Fehler

„Dass die Ruhr-Uni gegen den Personalrat einen Wiederbesetzungsstopp vor allem zulasten der unteren Lohngruppen durchsetzt, überrascht uns sehr. Bei denen zu kürzen, die ohnehin schon stark überbelastet sind, geht gar nicht“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, zum geplanten Wiederbesetzungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum. „Als LINKE stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Wir fordern die Hochschulleitung auf, diese unsoziale und keineswegs alternativlose Kürzung zurückzunehmen und den Austausch mit dem Personalrat zu suchen. Der Personalrat muss bei den geplanten Maßnahmen frühzeitig und vollumfänglich beteiligt werden. Auf die steigenden Energiekosten mit Einsparungen beim Personal zu reagieren ist der falsche Weg. Statt eines Einstellungsstopps braucht es für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Bochum sollte sich an anderen NRW-Unis orientieren, die auf Personalabbau verzichten.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter unserer Linksfraktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.

Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne verhindern Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege
2. Kommunaler Hilfsfonds gegen Energiekrise?
3. Haushaltsberatungen ohne Rathauskoalition
4. SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV in Mitte
5. Nicht mehr genutze Schienen endlich effektiv sichern!
6. Öffentlicher Nahverkehr: Verwaltung setzt sich trotz Ratsbeschluss nicht für 9-Euro-Ticket ein
7. Weiter kein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion
8. Nachgefragt
9. Situation beim Ausländerbüro
10. Wir fragen nach
11. Nie wieder!

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Ratsantrag: Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege spannen!

Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Als Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen.

„Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer Tageseltern, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten sollen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat. „Wer kleine Kinder betreut, kann nicht mit einem dicken Pulli bewaffnet über ein Absenken der Temperatur Energie und damit Geld einsparen. Statt Energiespartipps brauchen Tageseltern wirksame Hilfestellungen, um auch bei weiter steigenden Energiekosten bestehen zu können. Allen muss klar sein, dass bei gleichem Monatseinkommen und ohne einen Hilfstopf der Wegfall von zahlreichen Betreuungsplätzen gerade im eh unterversorgten U3-Bereich droht. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“

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Allgemein

Solidaritätskundgebung

Gemeinsam mit vielen Bochumer Vereinen und Initiativen sowie SPD, Grünen und FDP rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 2. Oktober um 15:00 Uhr zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit der Zivilgesellschaft im Iran vor dem Bochumer Rathaus auf.Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen„Sittenpolizei“ wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst: Die Menschen im Iran gehen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße. Bei den Protesten sind mittlerweile mehr als 50 Menschen getötet worden.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter September 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

viel ist seit unserem letzten Newsletter passiert. Da wird es Zeit, für eine neue Ausgabe mit allen wichtigen Infos aus dem Bochumer Rat, den Ausschüssen und den Bezirken. Wie immer gilt: Wir freuen uns über Dein Feedback und jede Anregung.

Während sich die SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf samt „Spar-“ bzw. besser Kürzungspolitik freut, hält sich unsere Freude in Grenzen. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, dass am Ende doch noch ein sozialer und ökologischer Haushalt herauskommt.

Im Newsletter geht es um die Verweigerung von SPD und Grünen die Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW zu stoppen. Aber aus Sicht der SPD braucht es mehr Investitionen in den Wohnungsbestand nicht. Wohnungskrise made by SPD/Grüne!

Zudem geht es um unsere Kritik an der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen, die offenbar schlechte Vorbereitung der Verwaltung in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten, unsere Resolution für eine sichere Zukunft der Sprach-Kitas, Neuigkeiten bei der Beschäftigungsgesellschaft und einen kritischen Blick auf die Informationskampagne der Stadt zum Thema Energiekrise. Immerhin wirkt hier Links schon: Auf unsere Anfrage hin gibt es jetzt zumindest einige wenige Informationen zur Energiekrise auf der Stadthomepage. Energiespartipps reichen aus unserer Sicht aber nicht aus.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushaltsentwurf ohne sozialen und ökologischen Aufbruch
2. Resolutionen: Zukunft der Sprach-Kitas sichern und Vereine bei Energiekosten unterstützen
3. Selbstverschuldete Wohnungskrise: Ratsmehrheit hält an VBW-Millionenrendite fest
4. Minderjährige Flüchtlinge endlich angemessen unterbringen
5. Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten
6. Beschäftigungsgesellschaft könnte bald endlich weitere Fördertöpfe nutzen
7. Aus für Freibad in Langendreer ist großer Fehler
8. Kritischer Blick auf Energiesparmaßnahme der Stadt
9. Gedenkstelle an Zeche Gibraltar erinnert endlich an Nazi-Verbrechen
10. Zukunft der Gedenktafel zur Erinnerung der GESTAOP-Morde im Innenhof des Polizeipräsidiums
11. Wir fragen nach
12. Gedenken an die Opfer des Faschismus
13. Du hast Feedback oder Anregungen für uns?
14. Wichtige Aktionen – bist Du dabei?

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Allgemein

Veranstaltung: Schluss mit Altersarmut – Renten rauf!

Wie sicher ist die Rente? Das Rentenniveau sinkt in Deutschland seit Jahren immer weiter, während das Renteneintrittsalter zur Freude der Unternehmenslobby auf 67 Jahre erhöht wurde. Eine Rentenkürzung folgt der nächsten. Altersarmut droht so breiten Teilen der Gesellschaft, nicht nur Menschen, die im von SPD und Grünen geschaffenen Niedriglohnbereich arbeiten. Die regierenden Parteien haben die Rente für Millionen Menschen unsicher gemacht. Wir finden: Schluss mit Altersarmut!

Gemeinsam mit Matthias W. Birkwald, dem Rentenexperte im Deutschen Bundestag, wollen wir über eine Rentenpolitik diskutieren, die Altersarmut verhindert und Sicherheit für die Mehrheit der Menschen schafft. Wer sollte alles in die gesetzliche Rente einzahlen? Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze, ab der keine Rentenbeiträge fällig werden? Was ist mit Beschäftigten, die nach Jahrzehnten in der Pflege oder auf dem Bau nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können?

Zudem beleuchten wir die unfaire Belastung bei den Steuern und Sozialabgaben. Steuern und Sozialabgaben sind dabei immer im Kontext zu betrachten. Auch hier profitieren hohe Einkommen besonders stark, während kleine und mittlere Einkommen übermäßig belastet werden. Welche linken Alternativen gibt es? Das wollen wir besprechen. Unser Vorstandsmitglied Wolfgang Möller versucht die Zusammenhänge zu erläutern und unfaire Belastungen zu beleuchten.

Los geht es am 25. Oktober 2022 um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus in der Alleestraße 80, 44793 Bochum. Du bist herzlich dazu eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.