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Schlechte Bilanz bei Wohnungslosigkeit: Stadt Bochum muss die notwendigen Wohnungen für „Housing-First“-Programm bereitstellen

„Die dramatisch gestiegene Zahl der Wohnungslosen in Bochum zeigt, dass die Stadt mit ihren Hilfsangeboten der Entwicklung deutlich hinterherhinkt. Das Problem der Wohnungslosigkeit in unserer Stadt muss endlich entschlossen bekämpft werden, statt mit Verweis auf die Corona-Pandemie die bisherige Bilanz schönzureden“, erklärt Moritz Müller, Kandidat auf Platz 4 der LINKEN für die Wahl zum Rat der Stadt Bochum, anlässlich der aktuellen Zahlen über die Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Bochum.

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Unser Platz 6 für den Rat

Student, leidenschaftlicher Marathonläufer (am liebsten im LINKE-Trikot) und Kämpfer für gute Schulen in Bochum, die allen Kindern bestmögliche Startchancen bieten: Benny Krutschinna ist seit zwei Jahren Ratsmitglied und außerdem Bezirksvertreter im Bochumer Osten. Am 13. September kandidiert er auf Platz 6 unser Ratsliste und auch wieder als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Bochum Ost. Er setzt sich für mehr Bildungsgerechtigkeit, gute Austattung der Schulen und längeres gemeinsames Lernen ein. Ein besonderes Anliegen ist ihm eine zustätzliche Wattenscheider Gesamtschule.

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Millionärssteuer einführen – Vermögensungleichheit beseitigen

Wenn zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Nettovermögens besitzen (neueste Zahlen des DIW), läuft etwas gewaltig schief. Diese gewaltige Vermögensungleichheit  ist das Ergebnis einer Politik von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen, die Steuern für Superreiche gesenkt und so von unten nach oben umverteilt hat. Vermögenssteuer? Gerechte Erbschaftssteuer? Faires Steuersystem? Fehlanzeige in Deutschland! DIE LINKE will das ändern. Wir wollen eine Millionärssteuer einführen, große Erbschaften gerecht besteuern und bei unserem Steuerkonzept gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Das würde die Ungleichheit bekämpfen und die höheren Einnahmen könnte zum Beispiel für einen Altschuldenfonds und die Beseitigung des massiven Investitionsstaus verwendet werden.

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Kriegswaffenexporte boomen

“Allein in den ersten vier Monaten hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020.

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Schulen endlich sanieren

Wir wollen gleiche Startchancen für alle Kinder in Bochum schaffen – egal, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Marode Schulgebäude, wo selbst warmes Wasser auf der Toilette Luxus ist, und eine fehlende digitale Infrastruktur, die wenn überhaupt in den Schulbüchern beschrieben wird, darf es in Bochum nicht länger geben. Bochum muss in seine Zukunft investieren, statt bei unseren Kindern zu kürzen. Die Fördermittel von Bund und Land müssen konsequent abgerufen und Druck für weitere Mittel gemacht werden. 

Wir wollen die digitale Infrastruktur auf dem modernsten Stand ausbauen. Dabei darf bei der Digitalisierung der Schulen keine Zweiklassenbildung entstehen. Die Lernmittel müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bereitgestellt werden.