Arbeit

Solidarität mit Warnstreik im öffentlichen Dienst

Am morgigen Dienstag, den 28. Februar rufen die Gewerkschaften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu einem Warnstreik in Bochum auf. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Vertreter von Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nach wochenlanger Blockadehaltung den Beschäftigten jetzt reale Einkommensverluste als ernst gemeintes Angebot verkaufen wollen. Das hat mit angemessener Anerkennung nichts zu tun“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Eine Lohnerhöhung von drei Prozent für Ende 2023 und zwei Prozent ab Mitte 2024 für insgesamt 27 Monate sowie steuerfreie Einmalzahlungen sind in Zeiten hoher Inflation einfach viel zu wenig. Zudem fehlt ein sozialer Ausgleich. Auch die Arbeitgeber wissen, dass die Preise nicht auf das Vorkrisenniveau fallen werden, sobald der Effekt der Einmalzahlungen verpufft ist. Die Beschäftigten brauchen jetzt eine dauerhafte und faire Erhöhung ihrer Löhne. Als LINKE fordern wir die Arbeitgeberseite auf, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das in Zeiten hoher Inflation die Einkommen real erhöht – und das dauerhaft.“

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Frieden

Friedensdemo am Freitag in Bochum

Das Bochumer Friedensplenum ruft an diesem Freitag, den 24. Februar um 17:00 Uhr zu einer Friedensdemonstration in der Bochumer Innenstadt auf. Das Motto ist: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“. Los geht es im Bermuda Dreieck auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Mandragora. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für den Frieden setzen!

Die Friedensdemonstration in Bochum ist Teil eines bundesweiten Aufrufs zahlreicher Organisationen:

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:

  • diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
  • den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
  • alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den
    UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
  • den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.

„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter Februar 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Ratssitzung war besonders. Statt die Tagesordnung abzuarbeiten, begann die Sitzung mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region. Die schlimmen Bilder, die uns erreichen, bestürzen uns. Uns war wichtig, dass der Rat ein Zeichen der Anteilnahme setzt. Mit einer Schweigeminute und der Spende der Sitzungsgelder haben das alle Fraktionen gemeinsam gemacht.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Ratssitzung zurück. Wir haben eine Resolution eingebracht, die sich hinter die Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst stellt. Zudem standen zwei Anträge von uns zur Abstimmung. Dabei ging es um ein landesweites 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket in NRW. Wir freuen uns, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen beschlossen wurde, der eine Preissenkung beim Sozialticket fordert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Antrag für einen Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Weitere Themen sind die hohen Zahlen bei Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren, die untragbare Situation beim Ausländerbüro, den Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau, Reichsbürger in Bochum und Energiesparmaßnahmen in Bochumer Schwimmbädern.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Mobilität in NRW bezahlbar machen!
2. Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche
3. Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern
4. Rat mit Schweigeminute zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien
5. Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau?
6. Neues zum unhaltbaren Zustand beim Ausländerbüro – Sicherheitsdienst im Rathaus
7. Hohe Zahl an Zwangsräumungen und Strom- und Gassperren
8. Nachgefragt 1: Hallenfreibad Linden, Sicherheit von Schiedsrichtern…
9. Nachbesserungen beim Smart-City-Konzept
10. Neues aus dem Sozialausschuss
11. Nachgefragt 2: Rats-TV, Ruhrstadion und Jugendwohnen 
12. Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum 

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Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern!

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten Tarifabschluss setzen, der Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindert.

„Mit der Resolution wollen wir den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auffordern, sich endlich ernsthaft an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu beteiligen und ein angemessenes Angebot vorzulegen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Bundesregierung und VKA scheinen die Augen vor der Realität zu verschließen. Ohne ein deutliches Plus bei den Löhnen, wie es die Gewerkschaften fordern, werden die Einkommen der Beschäftigten bei der explodierenden Teuerung bei Energie und Lebensmitteln real sinken. Das ist schlecht für die Menschen, ihre Familien und am Ende auch unsere Städte. Wer weniger im Geldbeutel hat, wird auch weniger kaufen. Darunter leiden dann der Einzelhandel und die Gastronomie hier vor Ort in Bochum. Die Arbeitgeberseite sollte deshalb ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.“

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Allgemein

Erdbeben in der Türkei und Syrien

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien. Die schrecklichen Szenen und das Leid bestürzen uns. Es braucht jetzt schnelle und bestmögliche Hilfe. Hier sind unsere staatlichen Institutionen besonders gefragt. Auch die Stadt Bochum sollte prüfen, wo sie konkret helfen kann. Wir bitten aber auch euch: Spendet für die Opfer des Erdbebens.