Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
weiterlesenDie aktuelle Corona-Pandemie führt eindringlich vor Augen: Die Waffengeschäfte müssen gestoppt werden. Wir brauchen die Milliarden für den Auf- und Ausbau krisenfester Gesundheitssysteme.
Die ARD macht heute mit einem Themenabend auf illegale Kriegswaffenexporte aufmerksam. Heckler & Koch, SigSauer, Rheinmetall und Co. verseuchen die Welt mit ihren Waffen und machen damit Milliardenprofit. Die Bundesregierung gibt auch noch Tipps, wie mandafür geltende Gesetze umgeht und bestehende Lücken am besten nutzt. Daniel Harrich und sein Team leisten mit dem investigativen Spielfilm „Meister des Todes 2“ und der anschließenden Dokumentation große Aufklärungsarbeit, so MdB Sevim Dagdelen. Einschalten lohnt sich!
ARD-Themenabend zu illegalen Kriegswaffenexporten und ihren Profiteuren, heute ab 20.15 Uhr.
„DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens.
weiterlesen„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin in der Fraktion Die Linke.
weiterlesen„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte.
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Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.
„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“
