Aktuelles

Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid

Die EU hat an der Grenze zur Türkei ihren moralischen und politischen Offenbarungseid geleistet. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich und leichtfertig die Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz im Umgang mit Schutzsuchenden offensiv, öffentlich und mit voller politischer Überzeugung entsorgt wird. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht bieten eine Rechtsgrundlage, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen und schon gar dafür, an der Grenze auf Kinder zu schießen. Die EU als selbsterklärter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, schafft sich damit selbst ab, sagte MdB Sevim Dagdelen bei Phoenix „Unter den Linden“.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen SIPRI-Studie.

TV-Tipp: Sevim Dagdelen am Montag, dem 9.03 ab 22.15 Uhr bei Phoenix „Unter den Linden“

Morgen lohnt es sich ab 22.15 Uhr Phoenix einzuschalten. Sevim Dagdelen diskutiert dann mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), bei Unter den Linden. Das Thema ist: „Grenzwerte – Die EU ringt mit dem Asylrecht“. Weiter Informationen findest Du hier.

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

Syrien-Konflikt: “Ein Lackmustest für Europa”

“Erdogan hat die Situation an der griechisch-türkischen Grenze provoziert”, sagt MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem WDR 5 “Morgenecho”. “Angesichts der Zustände müssen wir aber humanitäre Hilfe leisten”, fordert sie.

Quelle: WDR 5 “Morgenecho”

Erdogan muss Besatzungstruppen aus Syrien abziehen

“Wenn die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib ernst meint, dann muss sie auch endlich den Völkerrechtsbruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Zusammenarbeit mit Al-Qaida verurteilen. DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand und den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Syrien”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen in Moskau.