DIE LINKE. Bochum

Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen

„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah – das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Werbens für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dieser hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt „Ouest-France“ u.a. gesagt: „Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen“.

Sevim Dagdelen

Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion beantragt Strom-Entlastungstarif

Auf der ersten Ratssitzung im neuen Jahr macht die Bochumer Linksfraktion die Preispolitik der Bochumer Stadtwerke zum Thema und beantragt die Einführung eines neuen Stromtarifs.

„Die zum Jahreswechsel durchgesetzte Erhöhung des Strom-Basistarifs um etwa 9 Prozent belastet Haushalte mit geringem Einkommen besonders“, kritisiert Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir fordern: Statt die Energiekosten dermaßen zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist.“

Allgemein

#WeRemember

Heute jährt sich die Befreiung von #Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. mal. Vergessen und Verharmlosen – das darf es niemals geben. Unser Vorstands- und Ratsmitglied Benny Krutschinna erklärt anlässlich der Mahnwache am Samstag in #Bochum, zu der u.a. der VVN-BdA Bochum aufgerufen hatte: „Diese Bochumer Namen und Adressen erinnern auch an unsere Verantwortung hier vor Ort. Wir werden niemals vergessen, was war.

Diese Erinnerung ist ein Auftrag: Wir setzen uns auch in Bochum mit aller Kraft für eine solidarische Stadt ein, in der alle angstfrei leben können. Ohne Angst vor Rassismus, Hetze und Diskriminierung, und genauso ohne Angst vor Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Und wir fordern die Stadt Bochum auf, endlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) stärker bei ihrem Kampf gegen die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zu unterstützen. Hier sind endlich deutliche Worte der Stadtspitze an die zuständigen Behörden angebracht!“ #WeRemember

Sevim Dagdelen

#WeRemember

Heute vor 76 Jahren befreiten sowjetische Soldaten Leningrad, das die deutsche Wehrmacht fast 900 Tage, von September 1941 bis Januar 1944, belagert und bombardiert hatte. Mehr als eine Million Menschen überlebten dieses Kriegsverbrechen im deutschen Vernichtungskrieg nicht. Sie starben an Hunger und Kälte. Genau ein Jahr später, heute vor 75 Jahren am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz.

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus sage ich: Spasibo!

Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus dem Irak abziehen

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.