Aktuelles

Unhaltbare Zustände bei Anhörungen im Fall Julian Assange

Zum Prozessauftakt über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange versammelten sich am Montag Dutzende Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude in London. MdB Sevim Dağdelen war als Prozessbeobachterin dabei. Wegen erheblicher Tonprobleme habe Assange sowie Medienvertreter und Beobachter das Verfahren kaum mitverfolgen können, kritisiert siein einem Gespräch mit RT am 27. Februar 2020. „Ich kann hier so gut am Geschehen teilnehmen wie ein Tennisspieler, der in Wimbledon nur auf der Tribüne sitzen darf“, sagte Assange bei dem Verfahren.

Quelle: RT

Drohungen von Heiko Maas an Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt unglaubwürdig

„Die Drohungen von Bundesaußenminister Heiko Maas an Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt sind vollkommen unglaubwürdig, solange die Bundesregierung gleichzeitig fleißig Rüstungsexporte an diese Staaten genehmigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Perspektivlose Ein-Euro-Jobs abschaffen

In Bochum bekommen „Ein-Euro-Jobber“ ab März zwei Euro pro Stunde vom Jobcenter. Als LINKE wollen wir Ein-Euro-Jobs abschaffen, weil sie keine Perspektive bieten und kein Weg aus der Armut sind. In unserer Stadt gibt es aber genug zu tun. An Schulen, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Statt armutsfördernder Jobs braucht es tarifgebundende und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deshalb setzen wir uns für eine echte Beschäftigungsgesellschaft in Bochum ein. Das ist gut für die Betroffenen der bisherigen Ein-Euro-Jobs und alle Bochumerinnen und Bochumer.

Idlib-Appell muss sich auch an Erdogan richten

„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.

Rüstungsexporte: Tödliche Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage “Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer in 2019” (BT-Drucksache: 19/16653) hervor, über die zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet hat.