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Rüstungsexporte: Tödliche Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage “Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer in 2019” (BT-Drucksache: 19/16653) hervor, über die zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet hat.

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Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.

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Bochum gegen Rechtsterrorismus

Wir sind entsetzt und traurig über die furchtbaren Morde in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und den Angehörigen.
Wer die Probleme nicht beim Namen nennt, kann sie auch nicht lösen: Deutschland hat ein immer größeres Problem mit Rechtsterrorismus. Dagegen organisiert sich spontan bundesweit Protest. Auch in Bochum:Daher wird es heute um 18 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof (Vorplatz) eine spontane Demonstration geben. Wir sind vor Ort, um gegen rechte Gewalt ein Zeichen zu setzen.

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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat

„DIE LINKE begrüßt den – wenn auch späten – Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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