DIE LINKE. Bochum

Beschlossen Resolution: WER IMMER GEHEN WILL – WIR BLEIBEN ZUSAMMEN!

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bochum vom 20. April 2023 hat folgende Resolution beschlossen:

Die Linke steht an einem Scheideweg. Ihr droht die Spaltung. Sahra Wagenknecht kündigte öffentlich an, bis zum Ende des Jahres mitzuteilen, ob sie gemeinsam mit anderen aus der Linken eine neue Partei gründen wolle. Das schädigt unsere Partei. Gerade jetzt sind linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen dringend nötig. Wir haben sie. Aber unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammen bleibt.

Der Kreisverband Bochum begrüßt und unterstützt den eindeutigen Beschluss des Landesvorstands gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder. Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten. Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.

Dies ist die Stunde der Parteibasis. Die Parteibasis muss jetzt eine Spaltung der Partei verhindern. Der Kreisverband Bochum ruft deshalb alle Kreisverbände in NRW auf, unsere Resolution zu unterstützen und sie mit ihren Delegierten auf dem Landesparteitag am 29. April als Beschluss der Landespartei zu übernehmen.

Allgemein

5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

Am Wochenende 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen und anderen gewerkschaftsnahen Akteuren gemeinsam die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet.

Nach dem großen Erfolg der von über 800 Kolleg*innen besuchten Braunschweiger «Streikkonferenz» 2019 werden auch zur Bochumer Konferenz hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Streiksolidarität erwartet. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie wir mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können. Das Programm mit seinen 25 Arbeitsgruppen, seinen Plenumsveranstaltungen und Vernetzungstreffen umfasst mehr als 150 mitwirkende Kolleg*innen, die ihre Themen in die Konferenz tragen werden.

Bitte gibt bei der Anmeldung möglichst folgende Daten an: Name, Ort, Betrieb, Gewerkschaft/Organisation und im Feld «Bemerkungen» ggf. Bedarf nach Bildungsurlaub oder Kinderbetreuung (weitere Infos unten).

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Geschlechter-Lohnlücke bei Stadt Bochum?

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellt die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.

„Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und Mitglied des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

Arbeit

Solidarität mit Warnstreik im öffentlichen Dienst

Am morgigen Dienstag, den 28. Februar rufen die Gewerkschaften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu einem Warnstreik in Bochum auf. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Vertreter von Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nach wochenlanger Blockadehaltung den Beschäftigten jetzt reale Einkommensverluste als ernst gemeintes Angebot verkaufen wollen. Das hat mit angemessener Anerkennung nichts zu tun“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Eine Lohnerhöhung von drei Prozent für Ende 2023 und zwei Prozent ab Mitte 2024 für insgesamt 27 Monate sowie steuerfreie Einmalzahlungen sind in Zeiten hoher Inflation einfach viel zu wenig. Zudem fehlt ein sozialer Ausgleich. Auch die Arbeitgeber wissen, dass die Preise nicht auf das Vorkrisenniveau fallen werden, sobald der Effekt der Einmalzahlungen verpufft ist. Die Beschäftigten brauchen jetzt eine dauerhafte und faire Erhöhung ihrer Löhne. Als LINKE fordern wir die Arbeitgeberseite auf, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das in Zeiten hoher Inflation die Einkommen real erhöht – und das dauerhaft.“

Frieden

Friedensdemo am Freitag in Bochum

Das Bochumer Friedensplenum ruft an diesem Freitag, den 24. Februar um 17:00 Uhr zu einer Friedensdemonstration in der Bochumer Innenstadt auf. Das Motto ist: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“. Los geht es im Bermuda Dreieck auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Mandragora. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für den Frieden setzen!

Die Friedensdemonstration in Bochum ist Teil eines bundesweiten Aufrufs zahlreicher Organisationen:

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:

diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den
UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.

„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“