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Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.

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Bochum gegen Rechtsterrorismus

Wir sind entsetzt und traurig über die furchtbaren Morde in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und den Angehörigen.
Wer die Probleme nicht beim Namen nennt, kann sie auch nicht lösen: Deutschland hat ein immer größeres Problem mit Rechtsterrorismus. Dagegen organisiert sich spontan bundesweit Protest. Auch in Bochum:Daher wird es heute um 18 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof (Vorplatz) eine spontane Demonstration geben. Wir sind vor Ort, um gegen rechte Gewalt ein Zeichen zu setzen.

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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat

„DIE LINKE begrüßt den – wenn auch späten – Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr

Nach der plötzlichen Schließung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Bochum-Linden verlangt die Linksfraktion Aufklärung zu den offenen Fragen. Deswegen macht sie den Hausfäulepilz-Befall des Schulgebäudes zum Thema auf der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

„In einem intakten Gebäude kann sich der Pilz normalerweise nicht so ausbreiten, dass die Statik des Gebäudes gefährdet ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung.

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