Der türkische Präsident Erdogan destabilisiere mit seiner Expansionspolitik die Mittelmeerregion, sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Dlf. Das Flüchtlingsabkommen nutze er, um immer neues Geld von der EU zu fordern. Zu dieser „Erpressungssituation“ müsse eine Alternative geschaffen werden.
Sevim Dagdelen im Gespräch mit Tobias Armbrüster
weiterlesen„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
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„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
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Keine Entspannung auf dem Bochumer Wohnungsmarkt, aber dafür weiter steigende Mieten und immer weniger Sozialwohnungen: Diese schlechten Nachrichten hat die Stadt Bochum in ihrem neuen Wohnungsmarktbarometer veröffentlicht.
Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN:
„Der Bericht lässt keine Zweifel: Wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Ratsmehrheit ihre aktuelle Politik fortsetzen, werden die Mietpreise auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Für SPD und Grüne bedeutet Wohnungspolitik aktuell hauptsächlich Bauland-Privatisierung und das Anwerben von privaten Investoren. Damit sorgen sie dafür, dass sich die meisten Bochumerinnen und Bochumer Neubau-Wohnungen überhaupt nicht leisten können.“
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Erst fordern arbeitgebernahe Ökonomen, die Investitionen in Deutschland anzukurbeln, jetzt setzten sie sich für einen Schuldenschnitt armer Kommunen ein. Gut so. Statt wie die Landesregierung die Probleme in vielen Kommunen zu ignorieren und aussitzen zu wollen, muss endlich die Handlungsfähigkeit der Kommen wiederhergestellt werden. Neben einer guten Finanzausstattung der Kommunen braucht es dafür dringend auch einen Schuldenschnitt. Wenn wir dabei Unterstützung auch von Ökonomen des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bekommen, freut uns das.
„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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