Aktuelles

Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Waffenstillstand in Idlib – Waffenexportstopp in die Türkei

„DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen sofortigen und umfassenden Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Bundesregierung genehmigt Exporte an Waffenlieferer im Libyen-Konflikt

Für ihre Vermittlerrolle im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung Mitte Januar viel Lob geerntet. Beim Gipfel in Berlin hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen unter anderem zur Durchsetzung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen bekannt, darunter die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Auf Nachfrage von Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.

Bundesregierung muss Macrons Atomwaffenpläne ablehnen

„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Appell zur Freilassung von Julian Assange

Am 6. Februar 2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 130 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Der Aufruf kann unterzeichnet werden auf: assange-helfen.de

Ausschnitt

LINKE: Bochumer CDU-Vorsitzender hat politisches Koordinaten-system verloren

Nach einer Faschismus-Verharmlosung durch den Bochumer CDU-Kreisvorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Haardt fordert die Bochumer LINKE Konsequenzen von der CDU.

„Offensichtich ist bei Herrn Haardt das politische Koordinatensystem völlig verloren gegangen“, sagt der Sprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh. „Den bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten als ‚Linksfaschisten‘ zu bezeichnen ist einfach grotesk. Bodo Ramelow wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Linke Funktionsträger des Faschismus zu bezichtigen, war bisher nur in ultrarechten Kreisen üblich, die damit die faschistischen Menschheitsverbrechen relativieren wollen. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung des Bochumer CDU-Kreisvorstands und der CDU-Ratsfraktion, der Christian Haardt ebenfalls vorsteht. Die müssen jetzt entscheiden, ob sie weiter von einem Vorsitzenden vertreten werden wollen, der den Faschismus verharmlost, um konkurrierende Parteien zu verunglimpfen.“