Die Linke Bochum

Außenpolitik

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion lädt ins Kunstmuseum Bochum

Liebe Freund*innen, Bündnispartner*innen & Kolleg*innen, in Bochum muss sich viel bewegen! Deshalb finden wir gut, dass sich so viele für eine solidarische Stadt engagieren. Mit diesem Empfang für die Aktiven aus den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Es gibt Livemusik, Getränke und eine kleine Stärkung. Außerdem freuen wir uns auf gute Gespräche darüber, was ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet, und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Wohnen

Report Mainz: „Warum immer mehr Menschen zum Spielball von Bauunternehmen werden“

Im zweiten Teil der Sendung kommt auch unser Sprecher und OB-Kandidat Amid Rabieh zu Wort. Dass bei Neubauten keine einzige Sozialwohnung gebaut wird, ist ein Skandal und die Erklärungsversuche der Stadt unglaubwürdig.

Amid Rabieh: „Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit. Doch für viele Menschen in Großstädten ist Wohnen nur noch bezahlbar, wenn sie in Sozialwohnungen leben. 78 Prozent von 50 deutschen Großstädten haben laut Umfrage von Report Mainz eine Sozialwohnungsquote. Die wird jedoch vielerorts nicht erfüllt. Unser Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh berichtet von einem Streitfall in Bochum.“

https://www.swr.de/report/wohnungsmangel-warum-immer-mehr-menschen-zum-spielball-von-bauunternehmen-werden/-/id=233454/did=25127694/nid=233454/pe3jje/index.html

Außenpolitik

Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak reicht nicht

„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Allgemein

Gefährliche Passivität gegen US-Kriegspolitik

„Europa muss den Mut aufbringen, sich der US-Gefolgschaft zu verweigern“, sagte MdB Sevim Dagdelen gegenüber WeltN24 am 6. Januar 2020. Nur wenn die Europäer US-Präsident Trump die Gefolgschaft verweigern, gibt es eine Chance, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Quelle: Welt 24

Außenpolitik

US-Militärbasen in Deutschland schließen

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.