DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“

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Allgemein

Terminhinweis – Veranstaltung der VVN-BdA Bochum am 31.01.2023:

Millionen wollten ein Führer – Wie Faschismus in Deutschland entstand und wieder entstehen kann

Der deutsche Faschismus begann nicht mit der Machtübergabe an die Regierung Hitler am 30.1.1933. Das Bündnis der Eliten begann früher und hält bis heute. Es soll den Fragen nachgegangen werden, welche ökonomischen, politischen, ideologischen, militärischen Rahmenbedingungen zum Faschismus geführt haben und wie aktuell sie gegenwärtig sind.

In der Faschismus-Forschung bisher unberücksichtigt blieben die Hohenzollern, die seit Jahrhunderten große Teile Deutschlands beherrschten, eine der reichsten Familien Deutschlands waren und sind. Sie waren für den 1. Weltkrieg mit 25 Millionen Tote mitverantwortlich und – wie noch nicht lange bekannt – stellen sie heute Entschädigungsforderungen. Wofür eigentlich? Haben sie dem Faschismus erheblichen Vorschub geleistet? Welche Rolle spielten der Ex-Kaiser und der Kronprinz? Einige Aspekte dazu sollen genannt werden.

In ganz Europa wandern Wähler*innenmassen nach rechts. Faschistoide oder faschistische oder zumindest konservativ-reaktionäre Regierungen breiten sich aus. Droht ein neuer Faschismus? Wie lässt er sich verhindern?

Referent: Wolfgang Dominik, Historiker, Theologe und Sozialwissenschaftler (und Genosse!)

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Eine Veranstaltung der VVN-BdA Bochum im Ko-labor, Stühmeyerstr. 33, am Dienstag, 31.1.2023 um 19.00 Uhr.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter unserer Linksfraktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die Glaskugel der Verwaltung. Eigentlich wäre es da konsequent gewesen, wenn die Vorsitzenden der beiden Fraktionen auf ihre Haushaltsreden verzichtet hätten. Mehr als heiße Luft und Schönrednerei kam dabei ohnehin nicht zustande.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Haushaltsberatungen und unsere Gründe für die Ablehnung des unsozialen und vollkommen mutlosen Haushaltsplans sowie der Gebührenerhöhungen zurück. Zudem geht es um das Schneckentempo bei der Etablierung von Erbbaurecht bei Grundstücksvergaben, den Schulentwicklungsplan für Grundschulen, ein Hintertürchen beim Pop-up-Radweg an der Wittener Straße, Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben, die Auswirkungen des 49€-Tickets und das Silvesterfeuerwerk. Viele spannende und für Bochum wichtige Themen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.

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Arbeit

Einstellungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum ist großer Fehler

„Dass die Ruhr-Uni gegen den Personalrat einen Wiederbesetzungsstopp vor allem zulasten der unteren Lohngruppen durchsetzt, überrascht uns sehr. Bei denen zu kürzen, die ohnehin schon stark überbelastet sind, geht gar nicht“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, zum geplanten Wiederbesetzungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum. „Als LINKE stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Wir fordern die Hochschulleitung auf, diese unsoziale und keineswegs alternativlose Kürzung zurückzunehmen und den Austausch mit dem Personalrat zu suchen. Der Personalrat muss bei den geplanten Maßnahmen frühzeitig und vollumfänglich beteiligt werden. Auf die steigenden Energiekosten mit Einsparungen beim Personal zu reagieren ist der falsche Weg. Statt eines Einstellungsstopps braucht es für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Bochum sollte sich an anderen NRW-Unis orientieren, die auf Personalabbau verzichten.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter unserer Linksfraktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.

Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne verhindern Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege
2. Kommunaler Hilfsfonds gegen Energiekrise?
3. Haushaltsberatungen ohne Rathauskoalition
4. SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV in Mitte
5. Nicht mehr genutze Schienen endlich effektiv sichern!
6. Öffentlicher Nahverkehr: Verwaltung setzt sich trotz Ratsbeschluss nicht für 9-Euro-Ticket ein
7. Weiter kein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion
8. Nachgefragt
9. Situation beim Ausländerbüro
10. Wir fragen nach
11. Nie wieder!

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