Stellungnahme: Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Ratsmitglied Horst Hohmeier hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen.

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Erdogan gefährdet politische Gefangene

„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Mieter*innen in der Corona-Krise stärken – Mieter*innen-Schutz ausweiten

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ist bei vielen Haushalten das Einkommen teilweise oder ganz weggefallen. Das bringt die betroffenen Mieter*innen in NRW in existenzielle Schwierigkeiten. Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum waren bereits vor der Corona-Pandemie in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. Dass die Landesbauministerin ausgerechnet in dieser Situation bestehende Regeln zum Schutz vor Mieterhöhungen und überteuerten Mieten aufweichen möchte, macht wütend.“

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Sevim Dagdelen vor dem Bundestag

Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

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Waffenexporte stoppen, Gesundheitssysteme ausbauen

Die aktuelle Corona-Pandemie führt eindringlich vor Augen: Die Waffengeschäfte müssen gestoppt werden. Wir brauchen die Milliarden für den Auf- und Ausbau krisenfester Gesundheitssysteme.

Die ARD macht heute mit einem Themenabend auf illegale Kriegswaffenexporte aufmerksam. Heckler & Koch, SigSauer, Rheinmetall und Co. verseuchen die Welt mit ihren Waffen und machen damit Milliardenprofit. Die Bundesregierung gibt auch noch Tipps, wie mandafür geltende Gesetze umgeht und bestehende Lücken am besten nutzt. Daniel Harrich und sein Team leisten mit dem investigativen Spielfilm „Meister des Todes 2“ und der anschließenden Dokumentation große Aufklärungsarbeit, so MdB Sevim Dagdelen. Einschalten lohnt sich!

ARD-Themenabend zu illegalen Kriegswaffenexporten und ihren Profiteuren, heute ab 20.15 Uhr.