DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

49-Euro-Ticket: Mobilität in NRW bezahlbar machen

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein NRW-weitetes 29-Euro-Ticket und ein bezahlbares 9-Euro-Sozialticket, damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in Bochum gewährleistet wird. Die Verwaltung soll sich hierfür bei der NRW-Landesregierung stark machen. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 9. Februar beraten.

Es ist gut, dass es ab Mai nach Monaten des Wartens ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket geben wird. Bezahlbare Mobilität für alle braucht aber eine NRW-weite Ergänzung und eine deutliche Preissenkung beim Sozialticket auf 9 Euro im Monat“, fordert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich nach Kräften für bezahlbare und gute Mobilität bei der NRW-Landesregierung einsetzt. Hier ist noch viel Luft nach oben, weshalb wir im Bochumer Rat ein deutliches Zeichen an die Verwaltung und die regierenden Parteien im Land setzen wollen. Wir sind überzeugt, dass es echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur geben kann, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können.“

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Allgemein

#weremember

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Mehr als eine Million Menschen hatten die Nazis dort ermordet.

Am heutigen Tag gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für die Terrorherrschaft des deutschen Faschismus. Wir verneigen uns vor den Opfern und danken den Befreiern. Ihr Andenken ist uns Mahnung und Verpflichtung. Spasibo!

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“

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Allgemein

Terminhinweis – Veranstaltung der VVN-BdA Bochum am 31.01.2023:

Millionen wollten ein Führer – Wie Faschismus in Deutschland entstand und wieder entstehen kann

Der deutsche Faschismus begann nicht mit der Machtübergabe an die Regierung Hitler am 30.1.1933. Das Bündnis der Eliten begann früher und hält bis heute. Es soll den Fragen nachgegangen werden, welche ökonomischen, politischen, ideologischen, militärischen Rahmenbedingungen zum Faschismus geführt haben und wie aktuell sie gegenwärtig sind.

In der Faschismus-Forschung bisher unberücksichtigt blieben die Hohenzollern, die seit Jahrhunderten große Teile Deutschlands beherrschten, eine der reichsten Familien Deutschlands waren und sind. Sie waren für den 1. Weltkrieg mit 25 Millionen Tote mitverantwortlich und – wie noch nicht lange bekannt – stellen sie heute Entschädigungsforderungen. Wofür eigentlich? Haben sie dem Faschismus erheblichen Vorschub geleistet? Welche Rolle spielten der Ex-Kaiser und der Kronprinz? Einige Aspekte dazu sollen genannt werden.

In ganz Europa wandern Wähler*innenmassen nach rechts. Faschistoide oder faschistische oder zumindest konservativ-reaktionäre Regierungen breiten sich aus. Droht ein neuer Faschismus? Wie lässt er sich verhindern?

Referent: Wolfgang Dominik, Historiker, Theologe und Sozialwissenschaftler (und Genosse!)

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Eine Veranstaltung der VVN-BdA Bochum im Ko-labor, Stühmeyerstr. 33, am Dienstag, 31.1.2023 um 19.00 Uhr.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter unserer Linksfraktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die Glaskugel der Verwaltung. Eigentlich wäre es da konsequent gewesen, wenn die Vorsitzenden der beiden Fraktionen auf ihre Haushaltsreden verzichtet hätten. Mehr als heiße Luft und Schönrednerei kam dabei ohnehin nicht zustande.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Haushaltsberatungen und unsere Gründe für die Ablehnung des unsozialen und vollkommen mutlosen Haushaltsplans sowie der Gebührenerhöhungen zurück. Zudem geht es um das Schneckentempo bei der Etablierung von Erbbaurecht bei Grundstücksvergaben, den Schulentwicklungsplan für Grundschulen, ein Hintertürchen beim Pop-up-Radweg an der Wittener Straße, Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben, die Auswirkungen des 49€-Tickets und das Silvesterfeuerwerk. Viele spannende und für Bochum wichtige Themen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.

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