DIE LINKE. Bochum

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Veranstaltung: Schluss mit Altersarmut – Renten rauf!

Wie sicher ist die Rente? Das Rentenniveau sinkt in Deutschland seit Jahren immer weiter, während das Renteneintrittsalter zur Freude der Unternehmenslobby auf 67 Jahre erhöht wurde. Eine Rentenkürzung folgt der nächsten. Altersarmut droht so breiten Teilen der Gesellschaft, nicht nur Menschen, die im von SPD und Grünen geschaffenen Niedriglohnbereich arbeiten. Die regierenden Parteien haben die Rente für Millionen Menschen unsicher gemacht. Wir finden: Schluss mit Altersarmut!

Gemeinsam mit Matthias W. Birkwald, dem Rentenexperte im Deutschen Bundestag, wollen wir über eine Rentenpolitik diskutieren, die Altersarmut verhindert und Sicherheit für die Mehrheit der Menschen schafft. Wer sollte alles in die gesetzliche Rente einzahlen? Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze, ab der keine Rentenbeiträge fällig werden? Was ist mit Beschäftigten, die nach Jahrzehnten in der Pflege oder auf dem Bau nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können?

Zudem beleuchten wir die unfaire Belastung bei den Steuern und Sozialabgaben. Steuern und Sozialabgaben sind dabei immer im Kontext zu betrachten. Auch hier profitieren hohe Einkommen besonders stark, während kleine und mittlere Einkommen übermäßig belastet werden. Welche linken Alternativen gibt es? Das wollen wir besprechen. Unser Vorstandsmitglied Wolfgang Möller versucht die Zusammenhänge zu erläutern und unfaire Belastungen zu beleuchten.

Los geht es am 25. Oktober 2022 um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus in der Alleestraße 80, 44793 Bochum. Du bist herzlich dazu eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Allgemein

Resolution zur Ratssitzung: Zukunft der Sprach-Kitas sichern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 29. September, eine von den demokratischen Fraktionen eingebrachte Resolution zum Erhalt der Sprach-Kitas zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ohne Nachfolgelösung ausläuft. Der Rat sollte aus unserer Sicht ein deutliches Signal für eine weitere finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas nach Düsseldorf und Berlin senden.

„Mit der Resolution wollen wir Bund und Land auffordern, in den Haushaltsberatungen endlich die finanziellen Mittel für die Sprach-Kitas bereitzustellen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die für eine bestmögliche Bildung unverzichtbaren Sprach-Kitas Opfer der Kürzungspolitik der Bundesregierung werden könnten. Den Rotstift bei den Startchancen unserer Kinder anzusetzen, geht gar nicht. Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Für Sprachbildung braucht es nicht weniger Förderung, sondern deutlich mehr und hier sind die Sprach-Kitas ein wichtiger Baustein.“

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Niemals vergessen!

Heute ist der traditionelle Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslagerund Haftstätten ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Anlass haben auch wir auf dem Friedhof Freigrafendamm in Altenbochum einen Kranz niedergelegt – zusammen mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Herzlichen Dank der VVN-BdA Bochum für die Organisation der Gedenkveranstaltung! NIE WIEDER FASCHISMUS, NIE WIEDER KRIEG!

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Sozialausschuss vorgestellt

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Dabei wurde eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft auf unsere Anfrage hin im Sozialausschuss eine erste Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt hat“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat. „Nach zwei Jahren zeigen sich bei der Beschäftigungsgesellschaft mit neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erste Erfolge. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.

„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

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Gasumlage verhindern!

Die Gasumlage treibt die Teuerungsrate noch weiter in die Höhe. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit Sorge auf die explodierenden Gaspreise blicken und diese schon jetzt nicht mehr bezahlen können. Statt die Menschen zu entlasten, erhöht die Bundesregierung die Preise noch weiter. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Gaspreise deckeln, Krisenprofite besteuern und Verbraucher zielgerichtet entlasten! Lasst uns dafür gemeinsam Druck machen.