Die Linke Bochum

Außenpolitik

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Allgemein

Rede von Amid Rabieh auf dem Empfang für die Bochumer Initiativen und Gewerkschaften

„Wenn man der herrschenden Politik in unserer Stadt zuhört, so entsteht schnell der Eindruck, das Engagement der sozialen Bewegungen und Initiativen sei gar nicht notwendig.

Bochum geht es gut, heißt es oft. Es gäbe gar keinen Grund zu meckern.

Auf die Frage des WDR, ob Deutschland ein zerrissenes Land sei, antwortet der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wie folgt: ‚Das subjektive Gefühl vieler Menschen entfernt sich immer mehr von der Faktenlage. Aber die Menschen empfinden so und das muss man auch ernst nehmen.‘ Eine sehr Interessante Einschätzung wie ich finde.

Da habe ich mir gedacht, schauen wir uns doch mal die Faktenlage in unserer Stadt etwas genauer an:

Außenpolitik

Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Wohnen

Bochum: Deins, meins, unsers? – Innenstadt gemeinsam gestalten!

Die Initiatoren des Aufrufs „Bochum: Deins, meins, unsers? – Innenstadt gemeinsam gestalten!” , haben ihre Unterschriftenkampagne beendet und dazu aufgerufen die gesammelten Unterschriften abzugeben, um die Ergebnisse morgen der Presse vorzustellen.

Allgemein

Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Außenpolitik

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

“Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.